Aktuelle Meldungen über die iranischen ArbeiterInnen vom 5.Mai 2009
Die ArbeiteraktivistInnen im Iran und Ausland fordern die sofortige Freilassung aller über 100 festgenommenen, die an einer Veranstaltung am 1. Mai teilgenommen haben. Diese aktuellen Meldungen werden zur Solidarität mit den verhafteten ArbeiterInnen und ihren Familienangehörigen den internationalen Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen zur Verfügung gestellt.
Dieses Jahr gab es in mehreren Städten im Iran Demonstrationen und Veranstaltungen zum 1. Mai u.a. in der Stadt Kermanshah, die Hauptstadt der gleichnamigen Provinz im Westen Irans sowie in den Städten Saqez, und Sanandaj in der Iranischen Provinz Kurdistan. In Teheran wurde die 1. Mai Demonstration vor dem Laleh Park von den Sicherheitskräften brutal attackiert und 170 ArbeiterInnen festgenommen. Verschiedene Arbeitergruppierungen hatten zur 1. Mai Demonstration aufgerufen. Laut der Berichterstattungen ist eine große Zahl der Festgenommen Arbeiterinnen, ihre Familienangehörigen, Frauenrechtlerinnen von der Kampagne „Eine Million Unterschriften zur Änderung der diskriminierenden Gesetze” und StudentInnen. Die Festgenommenen sind in Abteilung 240 des Teheraner Ewin Gefängnisses untergebracht bzw. inhaftiert.
Die Freie Gewerkschaft der ArbeiterInnen im Iran, eine der Organisatoren der 1. Mai Veranstaltung in Teheran, schreibt an die internationalen Menschenrechtsorganisationen und Gewekschaften:
“Die diesjährige 1. Mai Veranstaltung wurde wie jedes Jahr brutal von den Sicherheitskräften attakiert. Hunderte wurden verprügelt, diskriminiert, beleidigt und verhaftet. Die Zahl der Festgenommenen beträgt in Teheran mehr als 170 und in der Stadt Sanandaj 6. In Teheran haben die Sicherheitskräfte mit Schlagstock, Tränengas und Pfefferspray die Versammelten im Laleh Park angegriffen und verletzt. Zahlreiche Demonstranten erlitten Verbrennungen an Augen, Hals und Nase und konnten sich nicht in Sicherheit bringen, sie wurden mit Schlägerstöcken niedergeprügelt und haben schwere Verletzungen an Schädel, Gesicht und Händen erleiden müssen. Ihre einzige Schuld war die Teilnahme an einer Veranstaltung zum internationalen Arbeitertag, obwohl das ein selbstverständliches und auf der ganzen Welt anerkanntes Menschenrecht ist.
Die aktuellsten Meldungen über die Verhafteten am 1. Mai in Teheran
Die Angehörigen der Verhafteten vom 1. Mai, die vor dem Laleh Park in Teheran festgenommen worden sind, haben in mehreren Briefen die Verantwortlichen des sogenannten Revolutionsgericht um Besuchserlaubnis gebeten. Die Angehörigen, die selbst StudentInnen, FrauenrechtlerInnen und Arbeiteraktivisten sind, haben in ihren Briefen Hashemi Shahroudi, den Justizvor-sitzenden, und das Bürgerrechtskomitee aufgefordert, die Verhaftungen aufzuklären.
Laut Aussage der Ehefrau eines Verhafteten sind die Festgenommenen ins gefürchtete Ewin Gefängnis gebracht und in die Abteilung 209 verlegt worden. Bis jetzt wurde den männlichen Gefangenen jeglicher Kontakt nach außen verweigert. Nur den weiblichen Gefangenen wurde erlaubt mit ihren Familien Kontakt aufzunehmen. Eine kleine Zahl der Verhafteten sind gegen Kaution aus dem Gefängnis entlassen worden. Es ist nicht klar, was den Verhafteten zur Last gelegt wird. Gestern hat der Richter Haddad, Richter des Teheraner Revolutionsgericht, in der Zeitung Etemad eMeli berichtet, dass die Verhafteten die Staatssicherheit gefährden und von ausländischen Radiosendern und Medien gesteuert werden.
Die Meldungen vom 8.Mai 2009
Kein telefonischer Kontakt mit den Verhafteten vom 1. Mai in Teheran
Bericht von der Freien Gewerkschaft der iranischen ArbeiterInnen
Laut der Aussage der Angehörigen haben die Verhafteten seit dem 6. Mai keinen telefonischen Kontakt nach außen. Unter den Verhafteten dürften nur die weiblichen mit ihren Familien telefonieren . Die Angehörige haben mehrere Briefe verfasst und an das islamische Parlament und seinen Vorsitzenden geschickt. Ihnen wurde mitgeteilt, dass das Parlament bis zum 9. Mai geschlossen sei. Das Büro des Vorsitzenden der Justizbehörde weigerte sich den Brief der Angehörigen zu empfangen . Anschließend haben sie beim Kontrollorgan der Bürgerrechte der Justiz, in einer Petition Aufklärungen über die Verhaftungsgründe und über den schlechten Zustand ihrer Angehörigen im Gefängnis gefordert.
Die Stahlarbeiter, die bei den 1. Mai - Feierlichkeiten in ihrem Betrieb festgenommen worden waren, haben Besuchserlaubnis bekommen. Die Angehörigen werden sich erneut am Samstag, den 8. Mai vor dem Revolutionsgericht in Teheran versammeln.
Die Frauenwebsite Change for Equality berichtet:
Die Verhafteten vom 1. Mai haben keinen Kontakt zur Außenwelt
Die Angehörigen der Verhafteten vom 1. Mai berichten, dass sie von den Verantwortlichen sehr widersprüchliche Angaben bekommen. Obwohl die Verhafteten schon verhört worden sind, werden sie weiterhin gefangengehalten. Das ist selbst nach dem iranischen Recht gesetzwidrig.
Nilufar Ahmadour, Ehefrau eines verhafteten Journalisten, Masoud Loghman, protestierte gegen die grundlose Festnahme ihres Mannes. Sie sagte, ihr Mann habe keinen Rechtsbeistand. Die Behörden haben ihr bis jetzt keine genauen Angaben gemacht. Ihr wurde nur mitgeteilt, dass man ihr Bescheid geben werde. Es wurde auch keine Kaution für ihren Mann verlangt.
Akram Rahimpour, Ehefrau von Jafar Azimzadeh sagt, sie geben uns keine genaue Antwort. Erst wurde von uns Kaution in Höhe von 50 Millionen Tuman verlangt. Dann haben sie gesagt, dass die Anhörungen noch nicht abgeschlossen seien. Frau Rahimpour sagte, dass ihr Ehemann und die anderen kein Gesetz gebrochen haben und deshalb unverzüglich entlassen werden müssen.
Die Mutter einer Verhafteten namens Afsaneh Azimzadeh sagt, dass ihre Tochter sie angerufen habe, und es ihr gut gehe. Ihr Fall ist aber auch ungeklärt. Es wurde für sie ebenfalls keine Kaution verlangt. Sie fügte hinzu, dass es kein Verstoß gegen das Gesetz sei, wenn man in den Park ginge. Daher sei die Verhaftung ihrer Tochter gesetzwidrig.
Rosa Farajollahi, die Tochter von Frau Maryam Mohseni, betont, dass ihre Mutter das Recht auf Versammlung am 1. Mai für selbstverständlich halte. Sie habe nur von ihrem Recht gebraucht gemacht. Sie fügte hinzu, dass Frau Manijeh Mohammadi, die Anwältin ihrer Mutter und der Frau Shahnazari, sie im Gefängnis besucht habe und mit den Verantwortlichen im Revolutionsgericht gesprochen habe. Ihr wurde versprochen, dass die Fälle aufgeklärt werden. Aber erneut teilten die Behörden mit, dass bis Samstag keinen Bescheid erteilt und keiner frei gelassen würde.
Die Mutter von Amir Yaghoub Ali, Student und Mitglied der Kampagne „Eine Million Unterschriften” hat gegen die Verhaftung ihres Sohnes und das Schweigen der Behörden protestiert. Sie sagte, es würde in manchen Webseiten behauptet, dass ihr Sohn Mitglied der Vahes Gewerkschaft sei. Da ihr Sohn ein Student sei, könne er kein Mitglied der Gewerkschaft sein. Sie hoffe, dass ihr Sohn bald freigelassen werde. |