Urgent Action

UA-Nr: UA-176/2007
AI-Index: MDE 13/082/2007
Datum: 07/06/2007

GEWALTLOSER POLITISCHER GEFANGENER / GESUNDHEITSZUSTAND
Iran:
Mahmoud Salehi, Gewerkschafter
Der Gewerkschafter Mahmoud Salehi, der sich seit dem 9. April 2007 in Haft befindet, ist schwer erkrankt und erhält Berichten zufolge nicht die erforderliche fachärztliche Betreuung. amnesty international geht davon aus, dass es sich bei ihm um einen gewaltlosen politischen Gefangenen handelt, der allein aufgrund der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit im Zusammenhang mit Demonstrationen vom 1. Mai 2004 sowie seinen gewaltfreien Gewerkschaftsaktivitäten in Haft gehalten wird.
Mahmoud Salehi ist Sprecher des Organisationsausschusses zur Gründung von Gewerkschaften, ehemaliger Vorsitzender der Bäckerinnung von Saqez und Mitbegründer des Koordinationsausschusses für die Gründung von Arbeitnehmervertretungen. Er war zusammen mit sechs weiteren Gewerkschaftsvertretern nach einer friedlichen Demonstration im Rahmen der Veranstaltungen zum 1. Mai 2004 festgenommen worden. Alle Festgenommenen kamen im selben Monat gegen Kaution frei. Im November 2005 wurde der Gewerkschafter dann zu fünf Jahren Haft und drei Jahren interner Verbannung in der Stadt Ghorveh in der im Nordwesten des Landes gelegenen Provinz Kurdistan verurteilt. In dem Gerichtsverfahren brachte die Staatsanwaltschaft seine gewerkschaftlichen Aktivitäten als Beweise gegen Mahmoud Salehi vor. Dabei verwies die Anklagebehörde auf ein Treffen mit Vertretern der internationalen Gewerkschaftsdachorganisation "International Confederation of Free Trade Unions" (ICFTU) im April 2004 kurz vor den Mai-Demonstrationen. Der Schuldspruch wurde zwar im Berufungsverfahren aufgehoben, aber im Neuverfahren verurteilte ihn das Revolutionsgericht von Saqez im November 2006 wegen "der Planung von Verbrechen gegen die Staatssicherheit" unter Berufung auf § 610 des islamischen Strafgesetzbuches zu vier Jahren Haft. Nach einem erneuten Rechtsmittel wurde das Strafmaß im jüngsten Berufungsverfahren am 11. März 2007 auf ein Jahr Gefängnis und eine dreijährige Bewährungsstrafe reduziert.
Mahmoud Salehi wurde am 9. April 2007 in Haft genommen. Sein Sohn beschreibt auf einer Webseite des Solidaritätsnetzwerks iranischer Arbeiter die Festnahme seines Vaters:
"Ein Angehöriger der Sicherheitskräfte von Saqez erschien am Arbeitsplatz meines Vaters und teilte ihm mit, der Gouverneur und der Staatsanwalt wollten mit ihm über die Veranstaltungen des diesjährigen Mai-Feiertages sprechen. Mein Vater ging daraufhin .... mit diesem Sicherheitsbeamten zum Gerichtsgebäude. Kurz nachdem sie das Gerichtsgebäude betreten hatten, war meinem Vater sofort klar, dass es nicht um die Veranstaltungen im Rahmen des diesjährigen Mai-Feiertages ging. Tatsächlich ging es um den 1. Mai 2004 und die in diesem Zusammenhang gegen meinen Vater verhängte vierjährige Haftstrafe. Vor kurzem hat das Berufungsgericht die Haftstrafe auf ein Jahr und drei Jahre auf Bewährung reduziert, welche die Justizbehörden nun in rechtswidriger Weise umzusetzen versuchen. Die Justizbehörden setzten trotz der Proteste meiner Eltern und der Weigerung meines Vaters, die Einweisung ins Gefängnis zu unterzeichnen, strenge Sicherheitsmaßnahmen ein. Mehrere Beamte umstellten ihn und drängten ihn in ein Auto. Das Fahrzeug, in dem mein Vater saß wurde von mehreren Polizeiautos begleitet und fuhr mit unbekanntem Ziel aus der Stadt. Mein Vater ist der erste, bei dem die Haftanordnung auf diese Weise umgesetzt wurde und den man auf direktem Wege ins Gefängnis brachte. Die Anordnung über den Haftantritt hätte meinem Vater im Vorfeld zugestellt werden müssen, damit er sich hätte darauf vorbereiten können".
Mahmoud Salehi hat nur eine Niere und leidet Berichten zufolge an Nierensteinen. Er benötigte nach vorliegenden Informationen deshalb eine regelmäßige Dialyse. Ein Gutachten seines Arztes, in dem dieser erklärte, Mahmoud Salehi müsse außerhalb des Gefängnisses behandelt werden, wurde am 15. Mai 2007 an die Gefängnisbehörden überstellt. Der Rechtsanwalt von Mahmoud Salehi gab am 8. Juni 2007 bekannt, sein Mandant sei aus Protest gegen seine Inhaftierung im Gefängnis von Sanandaj, welches 400 Kilometer vom Wohnort seiner Familie entfernt liegt, in den Hungerstreik getreten. amnesty international ist nicht bekannt, ob er seinen Hungerstreik fortsetzt. Berichten zufolge leidet der Gewerkschafter zudem an Herz- und Darmbeschwerden. Am 17. Juni 2007 lieferte man ihn zwar in das Towhid-Krankenhaus von Sanandaj ein, brachte ihn aber später wieder ins Gefängnis zurück. Mahmoud Salehi werden sowohl Besuche seines Anwalts als auch seiner Familie untersagt, seine Familie durfte lediglich mit ihm telefonieren. Er war bereits zuvor mehrfach festgenommen worden.
EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie
" sich angesichts der Berichte besorgt zeigen, denen zufolge sich der inhaftierte Gewerkschafter Mahmoud Salehi im Gefängnis von Sanandaj in sehr schlechter gesundheitlicher Verfassung befindet, und fordern, dass er umgehend jegliche erforderliche medizinische Versorgung erhält, falls nötig, auch außerhalb des Gefängnisses;
" die Behörden auffordern, Mahmoud Salehi den regelmäßigen Kontakt zu seiner Familie und seinem Rechtsanwalt zu gewähren;
" fordern, dass Mahmoud Salehi sofort und bedingungslos freigelassen wird, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung im Zusammenhang mit den Demonstrationen am 1. Mai 2004 und seiner gewaltfreien Gewerkschaftsaktivitäten in Haft gehalten wird.
APPELLE AN:
His Excellency Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei, Leader of the Islamic Republic, The Office of the Supreme Leader, Shoahada Street, Qom, IRAN
(Religionsführer - korrekte englische Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info@leader.ir; istiftaa@wilayah.org
Telefax: (00 98) 251 774 2228 (mit dem Zusatz: "FAO Office of His Excellency Ayatollah al Udhma Khamenei")
His Excellency Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi, Head of the Judiciary, Ministry of Justice, Ministry of Justice Building, Panzdah-Khordad Square, Tehran, IRAN
(oberste Justizautorität - korrekte Anrede: Your Excellency)
KOPIEN AN:
Governor of Kordestan, Esmail Najjar (Gouverneur der Provinz Kurdistan - keine Postanschrift verfügbar)
E-Mail: via http://en.ostan-kd.ir/Default.aspx?TabID=59
Botschaft der Islamischen Republik Iran, Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
(S.E. Herrn Mohammad Mehdi Akhondzadeh Basti)
Telefax: 030-8435 3535 - E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. August 2007 keine Appelle mehr zu verschicken.
RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in English, Arabic, Persian or your own language:
- expressing concern at reports that trade union activist Mahmoud Salehi is seriously ill in detention in Sanandaj prison, and calling for him to be granted all necessary medical treatment, if necessary in specialist medical facilities outside the prison where he is held;
- calling for him to be granted regular access to his family and his lawyer.
- calling for the immediate and unconditional release of Mahmoud Salehi as he is a prisoner of conscience, detained solely for the peaceful exercise of his right to freedom of expression and association in connection with the 2004 May Day demonstration, and with his peaceful trade union activities.