Comeback der (Möchtegern?-)Führer oder neuer Rohrkrepierer?
von Bernard Schmid
02/08
trend
onlinezeitung
Europäische Rechtsextreme unternehmen neuen Anlauf zur Kooperation,
mit der FPÖ, Jean-Marie Le Pen und dem Vlaams Blok. Unterdessen
muss der französische Front National (FN) seinen Parteisitz verscherbeln
und kämpft um seine Zukunft
Und noch einer: Vergangene Woche unternahmen rechtsextreme Parteien
aus verschiedenen EU-Ländern, derzeit sind es vier an der Zahl,
einen neuen Vorstoß zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit. An einer
kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Wien am Freitag, 25.
Januar 2008 nahmen u.a. die folgenden rechtsextremen Parteioberhäupter
und Spitzenfunktionäre teil: Hans-Christian Strache und Andreas
Mölzer für die österreichische FPÖ; Jean-Marie Le Pen und sein "Vizepräsident
für internationale Angelegenheiten" Bruno Gollnisch vom französischen
Front National; der Chef des belgisch-flämischen Vlaams Belang -
Franck Vanhecke - sowie der vor anderthalb Jahren erfolgreiche Präsidentschaftskandidat
der bulgarischen Atakia-Partei, Wolen Siderow. (Siderow erhielt
bei der Wahl zum Staatschef im Oktober 2006 stolze 21,5 Prozent
der Stimmen, freilich bei geringer Wahlbeteiligung in Höhe von 42,5
%.)
Dem Auftritt vor den versammelten JournalistInnen ging laut den
Worten von Andreas Mölzer, der die Pressekonferenz mit seinem Statement
eröffnete, ein gemeinsames "Arbeitstreffen von patriotischen
Parteien hier in Wien" voraus. Originaltöne von der darauffolgenden
Pressekonferenz können unter folgendem Link gehört werden: http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=8678
Die Teilnehmer an dem illustren Treffen kündigten an, bis zum Ende
dieses Jahres 2008 eine gemeinsame europäische Parteistruktur schaffen
zu wollen. Deren Name wurde bislang noch nicht genannt, im Umlauf
befindlich sind aber die beiden möglichen Bezeichnungen "Europäische
Freiheitspartei" (wohl unter Anlehnung an die österreichischen
‚Freiheitlichen') und "Europäische Patriotische Partei".
Die Europäische Union erkennt grenzübergreifende Parteienzusammenschlüsse
an und fördert sie finanziell, sofern Mitgliedsstrukturen aus mindestens
sieben verschiedenen EU-Ländern (also ab einem Viertel der derzeitigen
Mitgliedsstaaten der Union) daran teilnehmen. Die wichtigsten Zusammenschlüsse
solcher Art sind die sozialdemokratisch-sozialistische SPE sowie
der Dachverband der europäischen Christdemokraten und Konservativen,
die Europäische Volkspartei (EVP), bei welcher die deutsche CDU/CSU
eine führende Rolle einnimmt. Auch auf der politischen Linken gibt
es einen strukturell ähnlichen Parteienzusammenschluss in Gestalt
der Partei der europäischen Linken, die am 8. Mai 2004 in Rom ins
Leben gerufen worden war, und daneben gibt es noch die radikalere
Europäische antikapitalistische Linke (EAL). Ab sieben Teilnehmerparteien
können solche grenzübergreifende Dachverbände, im Namen der Beförderung
einer supranationalen politischen Kultur, auf finanzielle Unterstützung
seitens der EU-Institutionen rechnen. Auf der extremen Rechten ist
derzeit von erwartbaren 200.000 Euro im Jahr (lt. Andreas Mölzer)
die Rede - sofern, ja, sofern sie insgesamt sieben Parteien aus
verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten an einen Tisch bringen kann. Dies
ist in der Vergangenheit zwar zeitweise gelungen, doch die Zusammenschlüsse
zerfielen oftmals rasch wieder.
Ein kurzer Rückblick
An Versuchen der rechtsextremen Parteien aus mehreren europäischen
Ländern, miteinander zu kooperieren, hat es in der jüngeren Vergangenheit
nicht gemangelt. Regelmäßig scheiterte die Kooperation jedoch an
strukturellen Faktoren - entweder daran, dass jeder unter den wichtigsten
Chefs jeweils der Größte sein wollte, oder aber daran, dass das
Geltendmachen nationaler Partikularinteressen gegen die nationalegoistischen
Interessen anderer "Partner" verstieß.
So entzweite die angeblich offene "Südtirolfrage" wiederholt
deutsche/österreichische und italienische Rechtsextreme; daran zerplatzte
u.a. die erste gemeinsame Fraktion der rechtsextremen Parteien im
damaligen Europaparlament, in den Jahren ab 1989. Auch die Rivalitäten
zwischen "Führern", die jeweils eine zentrale Rolle für
sich beanspruchten, durchkreuzten immer wieder Pläne für eine grenzüberschreitende
Kooperation. So war Jörg Haider einige Jahre lang führend bei den
Versuchen, ein europaweites Netzwerk rechtspopulistischer bis rechtsextremer
Parteien aufzubauen - und konnte jedoch zugleich Jean-Marie Le Pen
nicht ab, der seinerseits Jörg Haider aufgrund der mehrjährigen
Regierungsbeteiligung seiner Partei (ab Februar 2000) als "Anpasser"
verächtlich machte. Beide Oberhäupter konnten sich also nicht riechen,
und doch schienen beide Figuren für einen wirklich bedeutsamen Zusammenschluss
der extremen Rechten in Europa nahezu unumgänglich.
Am 25. und 26. Juli 2002 fand im Schlosshotel ‚Seefels' am Wörthersee
in Kärnten ein, zunächst als Urlaubsausflug getarntes, "Geheimtreffen"
zwischen dem damaligen faktischen FPÖ-Chef Jörg Haider und hochrangigen
Vertretern des Vlaams Blok (Franck Vanhecke und Filip Dewinter)
sowie der norditalienischen, rassistisch-separatistischen Lega Nord
(Mario Borghezio, Europaparlamentarier) statt. An dem Treffen nahm
auch der damalige Chefideologe, pardon, "Kulturberater"
Jörg Haiders, der notorische Pangermanist Andreas Mölzer, teil.
Geplant war eine länderübergreifende Kooperation zu den Europaparlamentswahl
im Jahr 2004, die dann jedoch nicht real zustande kam. Die französische
extreme Rechte blieb außen vor - Jörg Haider verweigerte den Kontakt
zu Jean-Marie Le Pen, unterhielt aber Kontakte zum Kopf eines Spaltprodukts
von dessen Front National, nämlich Bruno Mégret. Dessen "National-Republikanische
Bewegung" (MNR) wurde aber ab 2002 sichtbar zur Schrumpfpartei,
und hatte alsbald Splittergruppen-Status. - Inzwischen führt Jörg
Haider selbst eine (zunehmend in die Bedeutungslosigkeit abrutschende)
Abspaltung von der FPÖ an, das "Bündnis Zukunft Österreichs"
BZÖ. Der damals an dem Treffen beteiligte Vlaams Blok hat inzwischen
seinen Namen in Vlaams Belang (Flämisches Interesse) abgeändert,
nachdem der belgische Oberste Gerichtshof im Jahr 2004 die Partei
unter ihrem alten Namen als "rassistisch" eingestuft hat,
woraufhin dieselbe ihren Anspruch auf öffentliche Parteienfinanzierung
verlor und sich umbenannte bzw. ihre "Neugründung" betrieb.
Im Januar 2007 war es auf europäischer Ebene soweit: Aufgrund des
EU-Beitritts Rumäniens und Bulgariens und der Tatsache, dass beide
Länder damals starke rechtsextreme Parteien aufwiesen (im ersteren
Falle ist die "Großrumänienpartei" RPM inzwischen in der
Wählergunst stark zurückgefallen), konnte die extreme Rechte im
Europaparlament mit dem Einzug der rumänischen und bulgarischen
Delegationen starken Zuwachs verzeichnen. Sie hatte nun genügend
Abgeordnete beisammen, um eine Fraktion zu bilden, die im Januar
2007 unter dem Namen ‚Identität - Tradition - Souveränität' (abgekürzt
ITS) aus der Taufe gehoben wurde. Doch im November desselben Jahres
zerplatzte die Fraktion, nachdem die italienische Abgeordnete Alessandra
Mussolini - ebenfalls Mitglieder der Fraktion - nach einem Kriminalfall
in der Nähe von Rom pauschal gegen rumänische Einwanderer gehetzt
und sogar den Abzug bzw. Hinauswurf des rumänischen Botschafters
aus Italien gefordert hatte. Die, bis dato befreundeten bzw. verbündeten,
Rechtsextremisten der "Großrumänienpartei" tobten.
Nunmehr steht also ein neuer Anlauf ins Haus. Im Augenblick sind
noch nur vier Parteien daran beteiligt, und weder die "Großrumänienpartei"
(die bei Nachwahlen zum Europaparlament nur noch 3,5 Prozent der
Wählerstimmen erhielt) noch die italienische ‚Alternativa sociale'
rund um Alessandra Mussolini sind bisher daran beteiligt. FPÖ-Chef
Hans-Christian Strache kündigte auf der Pressekonferenz vom vorigen
Freitag aber an: "Wir werden nun Gespräche mit holländischen,
zypriotischen, dänischen, italienischen, griechischen, englischen
Parteien oder in der Slowakei führen." Hingegen mochte er -
auf Nachfrage hin und in knappen Worten - eine Gesprächsführung
mit der deutschen NPD oder DVU ausgeschlossen wissen ("Von
mir sicher nicht"). Letztere scheinen doch gar zu anrüchig
zu bleiben. Hingegen sind eventuelle Gespräche mit der Pro Köln/Pro
NRW/Pro Deutschland-Strömung nicht auszuschließen.
Bis zum 15. November 2008 soll die neue Parteistruktur nun stehen,
um grenzübergreifend zur kommenden Europaparlamentswahl antreten
zu können. Einen gemeinsamen Wahlkampf werde es jedoch nicht geben,
kündigte Andreas Mölzer, der persönlich als der zentrale Motor des
Projekts grenzübergreifender Zusammenarbeit gelten darf. Mölzer
nannte als gemeinsame inhaltliche Basis des Projekts die Bekämpfung
einer angeblichen "Islamisierung" sowie der "Selbstaufgabe"
Europas sowie einer angeblichen "unkontrollierten (außereuropäischen)
Massenzuwanderung".
Ansonsten waren die Blicke auf der Wiener Pressekonferenz vor allem
auf Jean-Marie Le Pen gerichtet. Andreas Mölzer hatte den bald (im
Juni dieses Jahres) 80jährigen als "Nestor", als Ältesten
der Runde prominent vorgestellt. Nachdem Jean-Marie Le Pen den geringen
Frauenanteil unter den Vertretern der "nationalen Rechten"
beklagt hatte - was aber aufgrund der grottenschlechten Übersetzung
falsch herüberkam, die österreichische Dolmetscherin übersetzte
nämlich, die "nationalen Werte" seien Le Pen zufolge "männlich"
- wurde der französische rechtesextreme Politiker zu seinen umstrittenen
Äußerungen über den Holocaust befragt. Er antwortete darauf mit
dem bemerkenswerten Satz, in Europa habe es "über Jahrhunderte
hinweg" alle möglichen "Konflikte" gegeben, und wenn
man nun ständig alte Konflikte "ausgraben" wolle, könne
man sich nie nach vorne wenden. Nicht viel Neues unter der Sonne
also... Ansonsten wehrte Jean-Marie Le Pen den indirekten Vorwurf
einer Journalistin, er sei mehrfach wegen Relativierung des Holocaust
verurteilt worden, mit dem Argument ab, das Urteil gegen ihn falle
erst am 8. Februar dieses Jahres. Womit er Äpfel und Birnen zusammenwarf,
denn wegen seiner Auslassungen über die Shoah vom September 1987
(im französischen Fernsehen) und vom Dezember 1997 (in München,
wo er sich damals an der Seite Franz Schönhubers aufhielt) ist Jean-Marie
Le Pen in der Vergangenheit längst verurteilt worden. Das kommende
Urteil gegen ihn, das am 8. Februar 2008 verkündet wird, betrifft
sein Interview in der altfaschistischen Wochenzeitung ‚Rivarol'
vom Februar 2005, in welchem er behauptet hatte, die deutsche Besatzung
in Frankreich im Zweiten Weltkrieg sei "nicht besonders unmenschlich"
gewesen.
Front National in Finanznöten
Unterdessen wachsen für den französischen rechtsextremen Politiker,
der seit über 50 Jahren in der Politik ist (im Januar 1956 wurde
er erstmals, und für sechs Jahre, Abgeordneter in der französischen
Nationalversammlung) und seit Oktober 1972 ununterbrochen seiner
Partei vorsitzt, "zu Hause" die Bäume nicht gar so doll
in den Himmel. Am 10. Januar 2008 verkündete Jean-Marie Le Pen im
Fernsehsender LCI, dass der rechtsextreme Front National seinen
Parteisitz in Saint-Cloud bei Paris verkaufen werde. Seine finanziellen
Nöte zwingen den FN dazu: Die rechtsextreme Partei hat aus den Parlamentswahlen
vom Juni 2007, bei denen ihre Kandidaten im Durchschnitt nur 4,3
Prozent der Stimmen holen konnten, neun Millionen Euro Schulden
mitgenommen. Zudem sinkt die jährliche staatliche Subvention im
Namen der öffentlichen Parteienfinanzierung, die sich an den Ergebnissen
der jeweiligen politischen Formation bei Parlamentswahlen ausrichtet,
gleichzeitig von zuvor 4,6 Millionen auf jetzt höchstens 1,8 Millionen
Euro.
Der FN hatte den unter dem Namen ‚Le Paquebot', "Der Dampfer",
in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Parteisitz in den 1980er
Jahren bezogen. Insider - die in der Presse zitiert werden - behaupten
unterdessen, das Gebäude sei auch zu Hochzeiten, "als die Partei
bis zu 100 Hauptamtliche beschäftigte" (heute sind es 50 und
ihre Zahl soll wohl halbiert werden), stets überdimensioniert gewesen.
Jean-Marie Le Pen hatte eben große Ambitionen, "damals",
früher. Heute hat er endlich verstanden, dass er nie mehr in den
Elysée-Palast einziehen wird. Jean-Marie Le Pen wird im Juni dieses
Jahres 80, seine jüngste Tochter Marine wird im August 40. Nun steht
in Aussicht, dass Letztere "irgendwann" den Laden vom
Ersteren übernehmen wird, freilich nicht im allerbesten Zustand.
Das 5.000 Quadratmeter Fläche messende Gebäude soll bis spätestens
Ende Februar dieses Jahres verkauft werden, für einen Gesamtpreis
von 15 bis 20 Millionen Euro. Als Ersatz wird die rechtsextreme
Partei nunmehr voraussichtlich in ein 2.000 Quadratmeter umfassendes
modernes Gebäude in der Pariser Vorstadt (und Bezirkshauptstadt
des westlich an Paris angrenzenden Départements) Nanterre einziehen.
Das bedeutet einen ziemlichen Tapetenwechsel: Bislang befand sich
der FN im bourgeoisen Vorort Saint-Cloud in einer Umgebung, die
als ziemlich "nobel-hobel" charaktiersiert werden kann,
zwischen dem Seineufer und den oberhalb gelegenen bewaldeten Hügel.
Die Trabantenstadt Nanterre bietet da doch ein ziemlich anderes
Pflaster.
Am 9. und 16. März dieses Jahres finden nunmehr landesweit die französischen
Rathauswahlen statt. Die FN-Spitze hat dabei von vornherein angekündigt,
dass sie ihre Ambitionen begrenzen werde, da die rechtsextreme Partei
eventuellen Kandidaten nur begrenzt finanzielle Unterstützung zukommen
lassen können wird. Insofern ist mit einer räumlichen Eingrenzung
ihrer Präsenz, etwa auf einige ihrer wahlpolitischen Hochburgen
und die wichtigsten städtischen Zentren, zu rechnen.
Die (aus Eigensicht der extremen Rechten) große positive Ausnahme
soll der nordfranzösische Wahlkreis Hénin-Beaumont werden. In diesem
ehemaligen Bergarbeiterbezirk tritt Marine Le Pen als zweite Spitzenfrau
auf der Liste an, die vom örtlichen FN-Kader Steeve Briois als Spitzenkandidat
angeführt wird. Als Parlamentskandidatin hatte Marine Le Pen hier,
an Ort und Stelle, im zweiten Wahlgang im Juni 2007 fast 42 Prozent
der Stimmen erzielen können. In diesem Bezirk, wo der örtliche FN
unter Briois (anders als an den meisten anderen Orten) noch echte
"Basisarbeit" betreibt, verfügt die Partei über eine echte
soziale "Verwurzelung". Marine Le Pen hat die Devise ausgegeben,
in diesem Jahr solle die Eroberung des örtlichen Rathauses stattfinden.
Falls dies gelingt, was im Augenblick noch höchst hypothetisch klingt,
würde der FN - nach dem Verlust der früheren drei bzw. vier von
ihm regierten Städte in Südostfrankreich - erneut über ein örtliches
"Versuchslabor" verfügen. Aber erst muss er noch gewinnen...
Marine Le Pen hatte sich bereits persönlich intensiv in der Wahlkampagne
von Sarcelles, Anfang Dezember 2007, engagiert. In einem Video auf
der Homepage der Partei, in einer speziell für diese Teilwahl eingerichteten
Rubrik ("8e95" für den achten Wahlbezirk im Département
95) sieht man Marine Le Pen anlässlich eines gemeinsamen Auftritts
mit Kandidat Jean-Michel Dubois auf einem Wochenmarkt in Sarcelles.
Hochinteressant daran ist u.a. die geschickte "integrationistische"
Linie, welche die beiden FN-Funktionäre dabei demonstrativ an den
Tag legen. In einer Szene werden die beiden PolitikerInnen von einem
älteren, offenkundig muslmischen Mann angesprochen. Schulterklopfend
und ausgesprochen höflich beziehen Marine Le Pen und Dubois in ihren
Auftritt mit ein, dabei eifrig an die familiären Werte, den Respekt
der Eltern appellierend. (Vgl. http://www.frontnational.com/8e95/marine_marche.htm
) Eine solche Linie, die auch die "guten" Einwanderer
- unter Ausschluss der "bösen", nicht integrationswilligen,
und vor allem unter Ausschluss derer, die jetzt noch kommen könnten
- einbezieht, hatte Marine Le Pen bereits vor der Präsidentschaftswahl
2007 geprägt. Dabei ging sie von der Auffassung aus, dies werde
der Partei neue, bisher unerschlossene Wählerschichten eröffnen.
In der Folgezeit und infolge der Niederlage war Marine Le Pen jedoch
aus der Partei heraus vorgeworfen worden, sie habe mit solcherlei
Schnickschnack lediglich Verwirrung unter den eigenen Anhängern
gestiftet.