Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir - das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen aus Deutschland - begrüßen die Initiative des Kongresses in Dänemark. Da wir leider nicht selbst an dem Kongress teilnehmen können, möchten wir euch auf diesem Weg unsere solidarischen Grüße mitteilen.

Gerade in Zeiten der sich verschärfenden internationalen Repression wird es zunehmend wichtiger die internationale Solidarität zu organisieren und diejenigen, die für die Solidarität und die Freiheit der politischen Gefangenen kämpfen, zusammenzubringen.

Dabei hat sich die Repression in den letzten Jahren nochmals deutlich verschärft. Der so genannte Kampf gegen den Terror dient dabei den Staaten als Legitimation gegen fortschrittliche und revolutionäre Organisationen vorzugehen. Die dazu eingeführten Gesetze ermöglicht den Staaten es gegen jegliche fortschrittliche Bewegung bereits präventiv vorzugehen, angebliche Mitglieder, unter Aussetzung zahlreicher Rechte - zu verfolgen und die Organisationen zu zerschlagen.

Auch in Deutschland finden momentan noch zwei Prozesse mit Hilfe des sog Antiterrorismusparagraphen statt. Diese richten sich momentan noch gegen angebliche Mitglieder der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front), und es sind bereits jetzt 3 weitere Prozesse in Vorbereitung - darunter auch gegen die LTTE (Lieberation Tigers of Tamil Eelam).

Insgesamt sind beinahe 10 politische Gefangene mit Hilfe des sog. Antiterrorparagraphen angeklagt.

Dabei wird dieser Paragraph (129b) mit verschiedenen Urteilen Stück für Stück als Instrument zur präventiven Aufstandsbekämpfung etabliert.

Dies stellt, aber nur einen kleinen Teil in einer internationalen Entwicklung dar, die sich gerade in Zeiten, in denen sich die Krisenspirale zunehmend tiefer dreht, verschärfen wird.

Wir können dieser internationalen repressiven Entwicklung nur die internationale Solidarität entgegensetzen.

Der Kongress bietet eine Möglichkeit uns auf internationaler Ebene auszutauschen und zu vernetzen, um diese Solidarität zu organisieren.

Wir wünschen euch viel Erfolg und konstruktive Diskussionen.

Weg mit den Antiterrorgesetzen!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

21.10.2010 - Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

www.political-prisoners.net

www.no129.info