Gegen jeden Krieg!
Seit zwei Wochen setzt das israelische Militär unter dem Vorwand
der "Selbstverteidigung" Bombardierungen aus der Luft
und am Boden des Gaza-Streifens fort. Die israelische Regierung
weiß ihre Bündnispartner in den USA, der BRD und den anderen europäischen
Ländern hinter sich. Das Verständnis dieser internationalen G8-Gemeinschaft
für das israelische Kriegsvorgehen ist durchaus erklärbar: ihre
Mitgliedsstaaten sind zur Zeit direkt weltweit an militärischen
Operationen, u.a. im Irak, Kosovo, Afghanistan, beteiligt. Sie gebrauchen
die Logik des Krieges, damit sie ihre militärische Präsenz und noch
weitere zukünftige Angriffe rechtfertigen können.
Niemand kann ernsthaft glauben, dass der Angriff auf Gaza die geeignete
Methode sein könnte, die israelische Bevölkerung vor den Kassam-Raketen
der Hamas zu schützen. Das ist eine Lüge - eine Propagandabehauptung
- die auf nationalistischer Kriegslogik basiert. In der gegenwärtigen
Situation erleben wir hier eine Politik, die meint sich zwischen
der israelischen und der palästinensischen nationalistisch-völkischen
Argumentation entscheiden zu müssen, anstatt beide als Wurzel des
Übels zu betrachten.
Die eine will die israelischen Militärangriffe rechtfertigen, um
damit "die Zivilisation" gegen Barbarei zu verteidigen,
die andere rechtfertigt oft die verbrecherischen Selbstmordattentate
und Raketen gegen ZivilistInnen. Dabei ist in beiden Fällen die
Bevölkerung Geisel der Politik und nicht deren Nutznießer. Hinzu
kommt, dass sowohl die islamischen Machthaber im Iran wie auch die
Nato ein jeweils eigenes Interesse am Aufrechterhalten dieses Konfliktes
haben.
Aber der einzige Weg, die Spirale von Terror und Gegenterror zu
durchbrechen, ist, die Lügen der nationalistischen Argumente der
beiden herrschende Diskurse zu durchschauen. Auf diesem Weg muss
die Spaltung durch das Gift des Rassismus überwunden werden. Eine
dauerhafte Lösung kann es nur geben, wenn Jüdinnen und Juden und
Araberinnen und Araber in einem Land zusammenleben, was Tausende
von Jahren ja auch möglich war.
Wir verurteilen das Bombardement in Gaza durch die israelische
Armee. Wir verurteilen die Angriffe auf israelische ZivilistInnen
durch palästinensische Organisationen.
Wir unterstützen die israelische Antikriegsbewegung, insbesondere
die Kriegsdienstverweigerer-innen und -verweigerer aus der israelischen
Armee und die SoldatInnen, die Einsätze in den besetzten Gebieten
ablehnen. Wir unterstützen insbesondere oppositionelle israelische
und palästinensische Menschen und Gruppen, die eine Zusammenarbeit
und Gleichberechtigung aller Bevölkerungsteile anstreben, gegen
rassistische Siedlungspolitik sind und sich von herrschenden, nationalistischen
Diskursen distanzieren.
Wenn alle Friedenspläne des Kapitalismus zum Scheitern verurteilt
sind, welche Alternative gibt es dann für diese kapitalistische
(Un-)Ordnung? Sicherlich nicht die verschiedenen herrschenden Machthaber,
die nationalistischen und religiösen Gangs in Palästina, Irak oder
Afghanistan à la Hamas, Hisbollah, al Quaida, die von sich behaupten,
gegen den Imperialismus anzukämpfen. Sie sind ebenso vollkommen
in diese imperialistische Logik verstrickt, ungeachtet dessen, ob
sie allein handeln oder im Verbund mit bestehenden kapitalistischen
Staaten. Ihre Ziele, sei es die Errichtung neuer Nationalstaaten
oder der Traum von einem "großen islamischen Kalifat des Mittleren
Ostens", können nur durch imperialistischen Krieg verwirklicht
werden. Und ihre Methoden, die immer unterschiedslose Massaker an
der Zivilbevölkerung beinhalten, sind genau die gleichen wie die
der Staaten, die sich angeblich bekämpfen.
Die israelische Besatzung ist ein wesentliche Grund für den Konflikt.
Einerseits erscheint sie als hilfloser Versuch, das Lebensrecht
der jüdischen Bevölkerung Israels zu garantieren. Andererseits ist
sie Ausdruck kolonialistischer Siedlungspolitik. So lange die Besatzungspolitik
aufrechterhalten wird, Siedlungen ausgebaut werden und die Mauer
weitergebaut wird, ist Widerstand dagegen nicht nur legitim sondern
im Interesse eines dauerhaft friedlichen Zusammenlebens auch notwendig.
Der Widerstand gegen die Kriegspolitik sollte die Anti-Kriegs-Aktionen
der israelischen Opposition und der Palästinenser in den Lagern
und besetzten Gebieten in Forderungen und Kampfformen bündeln, die
so weit wie möglich von allen geteilt werden. Die Terroranschläge
stellen heute ein Haupthindernis für die Entwicklung einer starken
radikalen Anti-Kriegsbewegung im ganzen Land dar.
Die Abschottung der Grenzen des Gaza-Streifens von Israel und Ägypten
aus verunmöglichte schon vor dem Krieg menschenwürdige Lebensbedingungen
für die Bevölkerung. Doch mit dem Bombardement und der Invasion
ist dieser Zustand aufs Unerträglichste zugespitzt, denn die Bevölkerung
kann vor Tod und Zerstörung nirgendwohin fliehen. Daher gilt eine
der Hauptforderungen der antirassistischen Bewegung hier umso dringlicher:
Grenzen auf! Jetzt sofort! Überall!
Aber all das bleibt nur eine Linderung der Probleme, wenn die Menschen
beider "Lager" nicht zusammen den Weg gegen Ausbeutung
und Krieg finden. Das setzt nicht nur die Entlarvung der Unterdrückungsverhältnisse
Nationalismus/Rassismus und Religion voraus. Ebenso müssen sexistische
Herrschaftsverhältnisse und die Ausbeutung durch das Kapital angegangen
werden - in den Palästinensergebieten wie in Israel auch.
Dieser mühsame Weg erscheint als einziger Ausweg aus dem endlosen
Zusammenstoß zweier Bevölkerungsgruppen, dessen Fortdauer nichts
anderem dient als der Machterhaltung der Herrschenden auf beiden
Seiten.
Sofortige Beendigung des Tötens in Gaza und Umgebung!
Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Göttingen 09.01.09 (ergänzt am
12.01.09)