Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit -
Die Isolation mit internationaler Solidarität beantworten !

Weltweit werden Menschen aufgrund ihrer politischen Aktivitäten verfolgt, weggesperrt, gefoltert und getötet.
Die Verschärfungen der Repressions- und Isolationspolitik durch die Herrschenden und die sich dadurch entwickelnde Situation sowohl innerhalb der Knäste, als auch außerhalb ist für die politischen Gefangenen deutlich zu spüren.
Am 18. Oktober 1977 wurden die drei politischen Gefangenen aus der RAF Gudrun Ensslin, Andreas Baader und Jan-Carl Raspe im Hochsicherheitsgefängnis Stuttgart-Stammheim ermordet. Das war vor 30 Jahren. Es gibt immer noch vier politische Gefangene aus der RAF, die immer noch und z.T. seit über 20 Jahren, davon viele Jahre unter schwersten Isolationsbedingungen in deutschen Knästen sind - Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt (seit 1982), Eva Haule (seit 1986) und Birgit Hogefeld (1993). Diese Gefangenen werden nicht freigelassen, weil sie sich ihre revolutionäre Identität bewahrt haben.
Stammheim steht nicht nur für Isolation und den Tod von politischen Gefangenen in Deutschland, das Modell Stammheim wird international exportiert.
Am 19. Dezember 2000 wurden in der Türkei die F-Typ Isolationsgefängnisse nach dem "Prinzip-Stammheim" als Auflage der EU eröffnet. Bei der Verlegung der politischen Gefangenen in die F-Typen wurden 28 Gefangene ermordet. Der Kampf gegen die Isolationshaft in der Türkei hat bis heute 122 Menschenleben gefordert.
In Frankreich sitzen die Gefangenen aus der Action Directe, der (n)PCI (Italien), PCE(r) und GRAPO (Spanien), George Ibrahim Abdallah und über 200 politische Gefangene aus dem Baskenland, der Bretagne und aus dem arabischen Raum in den Knästen.
Der revolutionäre Kommunist aus dem Libanon, George Ibrahim Abdallah, sitzt seit 22 Jahren im Knast. Das Signal der Herrschenden ist eindeutig er soll im Knast bleiben , solange er nicht abschwört.
Die politischen Gefangenen aus der Action Directe in Frankreich werden aus ähnlichen Gründen wie die Gefangenen aus der RAF weiterhin unter harten Bedingungen festgehalten, obwohl sie ihre Haftstrafen bereits abgesessen haben. In beiden Fällen wird deutlich, dass ihre Haft aus politischen Gründen andauert.
Repression und Isolation findet ebenfalls Italien statt, mittels dem italienischen Gesetz 41bis sollen politische Gefangene und deren Umfeld maximal isoliert werden. Das heißt Beschränkung der Anzahl der Bücher und Zeitschriften, Besuche mit Trennscheibe, Telefonate mit Angehörigen nur aus überwachten Polizeikasernen.
Zum 41bis gehört auch der Prozess per Videokonferenz. Der Angeklagte verfolgt den Prozess auf einem Monitor in der Zelle eines Knastes, alleine oder gelegentlich auch mit einem Anwalt. Der Angeklagte kann somit so gut wie nicht mehr in den Prozess eingreifen. Damit wird eine politische Prozessführung und die Organisation von Kollektiven verhindert. Jede/r einzelne ist in den Gefängniszellen isoliert.
Seit Jahrzehnten kämpfen die Menschen im Baskenland für ihr Selbstbestimmungsrecht, und ebenso lange werden ihre Forderungen mit Repression, Verfolgung und Folter beantwortet. Noch immer sind mehr als 2000 Basken weltweit auf der Flucht. Und es gibt über 700 Gefangene die über mehrere Staaten, vor allem aber in Spanien, über 84 Gefängnisse verstreut sind. 60% Prozent von ihnen befinden sich in Isolationshaft und viele werden misshandelt und gefoltert.
Die Isolationspraktiken und inakzeptablen Bedingungen in einigen Gefängnissen in Europa, beispielsweise auch im Hochsicherheitsgefängnis in Nordirland, die kürzlich zu einem gemeinsamen Widerstand Dutzender Irisch-republikanischer Gefangenen verschiedener Organisationen geführt haben sind nur einige Beispiele.
Dieses gilt auch für die politischen Gefangenen in Afrika, Asien, Latein- und Nordamerika, wo neben den fünf kubanischen politischen Gefangenen etliche weitere wie Leonard Peltier und ehemalige Black Panthers z.T. seit über 30 Jahren gefangen sind. Für Mumia Abu Jamal, der seit 1981 in der Todeszelle sitzt, ist dieses Jahr entscheidend, denn es geht um die Wiederaufnahme des Prozesses und seine Freilassung - oder aber um die Bestätigung des Todesurteils und seine Hinrichtung.

Die Herrschenden wissen, dass ihr mörderisches Vorgehen beispielsweise in Form von Angriffskriegen Widerstand erzeugt, für dessen Bekämpfung ihnen jedes Mittel Recht ist. Dabei nutzen die imperialistischen Staaten u.a. die sogenannten "Schwarzen Listen" und "Anti-Terror-Gesetze", welche insbesondere seit dem 11. September verschärft oder ins Leben gerufen wurden. Diese ermöglichen eine länderübergreifende Verfolgung politisch Oppositioneller. In diesem Rahmen fanden nach den erst neulich durchgeführten Repressionswellen in Dänemark und Belgien, Razzien- und Verhaftungswellen in der BRD statt, wobei die Verhafteten wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C mit Hilfe des Anti-Terror-Paragraphen § 129b verurteilt werden sollen.
Immer mehr Verfahren gegen Oppositionelle, die als "Terroristen" gebrandmarkt werden, sollen die Rechtfertigung ihrer Konterrevolution im Namen des "Kampf gegen den Terrorismus" bekräftigen. Die Einteilung von Menschen in "gut" und "böse", also in "systemtauglich" oder eben nicht kennzeichnet ihr Vorgehen. In erster Linie soll damit eine Spaltung vorangetrieben werden, die sich in Isolation ausdrückt.
Wir können deshalb auch vor dem G8 Gipfel 2007 (voraussichtlich 6.-8. Juni) in Heiligendamm mit zunehmenden Angriffen auf organisierte Strukturen rechnen. Da es sich hierbei in erster Linie um präventive Kriminalisierungsmaßnahmen handelt, wird damit das Ziel der Abschreckung Anderer sich an den Protesten zu beteiligen bzw. sich mit Aktivisten der Gegenproteste zu solidarisieren verfolgt.
Die Isolation zwischen den Kämpfenden innerhalb der Knäste und denen außerhalb der Knäste, aber auch Isolation von revolutionären Kräften und der Gesellschaft sind weitere Formen. Alle erfüllen den Zweck der Verhinderung von organisierten und breiten Widerstand.
Diese Isolationspolitik wird mit verschiedenen Mitteln vorangetrieben und zeigt sich durch die Internationalisierung der kapitalistischen Ausbeutung welche sich in der imperialistischen und neokolonialistischen Vorherrschaft widerspiegelt, aber auch in der internationale Vernetzung der Militär-, Geheimdienst, Polizei-, Medien-, Bildungs-, und Flüchtlingspolitik. Die sich daraus entwickelnden international koordinierten Projekte der Eliten die ihrer Herrschaftssicherung dienen, müssen wir zum Gegenstand unserer Auseinandersetzung machen.
Angesichts dieser Entwicklung ist es notwendig, grundsätzlich gegen die verschiedenen Formen der Isolation aufzutreten. Und im Rahmen des 18. März, des Kampftages für die politischen Gefangenen, in einem gemeinsamen Projekt, gemeinsamen Aktionen als Ausdruck unseres Widerstandes entgegenzusetzen.

Internationale Solidarität statt Isolation
Widerstand gegen Repression
Kampf um Befreiung