Am Rhein in Köln ist ein großes Festzelt aufgebaut, das 1.000 Personen
fassen kann. Leute drängen sich vor dem Eingang. Aber im Inneren
gibt es kein fröhliches Schunkel-Schunkel, Tätäräh und Karnevalsstimmung.
Stattdessen gibt es hässliche Reden zu hören: Zu viele Fremde gebe
es in Europa, die sich nicht anpassten und hier nichts zu suchen
hätten. Moscheen verschandelten die urbane Landschaft, und man fühle
sich im eigenen Land gar nicht mehr als Herr im Hause. Ein älterer
Herr, ein gewisser Jean-Marie Le Pen, gibt zusätzlich noch Bonmots
zum Holocaust zu Protokoll.
So oder ähnlich stellt sich die rechtspopulistische Rathauspartei
Pro Köln, die Bestandteil der Parteiaufbauversuche "Pro NRW"
und "Pro Deutschland-Bewegung" ist, ein Ereignis vor,
das sie für den 19. und 20. September dieses Jahres plant. Das Ganze
ist als "Anti-Islamisierungs-Konferenz " ausgegeben, wobei
die Veranstalter unter dem Begriff die pure Anwesenheit moslemischer
Immigranten in Europa verstehen. Zu dem erbaulichen Ereignis sollen
Politiker der extremen Rechten aus mehreren Ländern wie Frankreich,
Belgien und Österreich anreisen. Darunter die Parteivorsitzenden
Heinz-Christian Strache für die FPÖ und Jean-Marie Le Pen vom Front
National (FN) sowie der Spitzenfunktionär Filip Dewinter vom belgischen
Vlaams Belang, "Flämisches Interesse".
Die Stadt Köln hält sich bisher bedeckt, was die eventuelle Genehmigung
der Zusammenkunft auf der Festwiese an der Deutzer Brücke betrifft.
Laut Bebauungsplan sind dort nur ein zwei mal jährlich stattfindender
Rummel sowie "stadtteilbezogene Veranstaltungen" vorgesehen.
Eventuell muss die Rathauspartei, die fünf Kommunalabgeordnete im
Rat der Stadt Köln zählt und in den neunziger Jahren aus einer Abspaltung
von den Republikanern (REPs) hervor ging, sich also nach einem neuen
Veranstaltungsort umsehen.
Die beteiligten Parteien werden bis dahin möglicherweise in einer
gemeinsamen grenzübergreifenden Struktur zusammengeschlossen sein
- zusammen mit der bulgarischen Atakia-Formation, deren Vorsitzender
Wolem Siderow bei einer Präsidentschaftswahl vor anderthalb Jahren
über 20 Prozent erhielt und mit rassistischer Hetze gegen Roma auffiel.
Ihr geplanter Zusammenschluss soll auf den Namen "Europäische
Freiheitspartei" oder "Europäische Patriotische Partei"
hören und im Juni 2009 zu den Europaparlamentswahlen antreten. So
verkündeten es die Parteichefs der österreichischen FPÖ, des französischen
Front National, des belgisch-flämischen Vlaams Belang und der bulgarischen
Atakia-Partei auf einer Pressekonferenz am 25.Januar dieses Jahres
in Wien. Bis zum 15. November dieses Jahres soll eine gemeinsame
europäische Parteistruktur geschaffen werden.
Die EU erkennt grenzübergreifende Parteienzusammenschlüsse an und
fördert sie finanziell, sofern Mitgliedsstrukturen aus mindestens
sieben verschiedenen EU-Ländern daran teilnehmen. Sozialdemokraten,
Christdemokraten, die Grünen und die etablierte Linke verfügen bereits
über einen europäischen Parteienzusammenschluss. Hingegen hat die
radikalere "Europäische Antikapitalistische Linke" bisher
die formellen Voraussetzungen noch nicht erfüllen können.
Der Österreicher Andreas Mölzer, derzeit einziger Vertreter der
FPÖ im Europaparlament und treibender Motor hinter den Versuchen
zum grenzübergreifenden Zusammenschluss europäischer Rechtsextremisten,
erhofft sich einen jährlichen Anspruch auf 250.000 Euro Parteienförderung
aus EU-Mitteln. Davon würden sich zumindest ein Koordinierungsbüro
sowie einige hauptamtliche Mitarbeiter finanzieren lassen. In der
Vergangenheit sind der extremen Rechten vergleichbare Zusammenschlüsse
zeitweise gelungen, doch sind diese auch rasch wieder zerfallen.
Die Kooperation scheiterte regelmäßig daran, dass entweder jeder
Chef der Größte sein wollte, oder dass nationalegoistische Interessen
aufeinander prallten.
Die erste gemeinsame Fraktion rechtsextremer Parteien im Europaparlament
(EP) 1989 scheiterte an der so genannten Südtirolfrage: Dieses Thema
entzweite deutsche/österreichische und italienische Rechtsextremisten;
im Europaparlament pochten die neu eingezogenen Abgeordneten der
westdeutschen "Republikaner" (REPs) unter Franz Schönhuber
auf den "deutschen Charakter Südtirols".
Hinzu kam, dass zur damaligen Zeit die italienische neofaschistische
Partei (MSI) sich nur in geringem Maße für die "Einwanderungsproblematik"
interessierte: Süditalien, wo die Neofaschisten besonders stark
verankert waren, war damals noch weitaus eher eine traditionelle
Auswanderungs- denn eine Einwanderungsregion. Erst im Laufe der
neunziger Jahre wurde der "klassische" Rassismus in Bezug
auf Einwanderer auch in Italien zum publikums- und mobilisierungsträchtigen
Politikthema, einerseits mit dem Aufstieg der rassistisch-regionalistischen
Lega Nord im industrialisierten Norditalien, andererseits mit rassistischen
Ausbrüchen gegen afrikanische Migranten in Süditalien. Vor dem Hintergrund
der damaligen Tradition schlug sich der französische Front National
(FN) im Streit zwischen bundesdeutschen REPs und italienischen Neofaschisten
schnell auf die Seite der Ersteren, da Jean-Marie Le Pen und Franz
Schönhuber insbesondere das rassistische Herangehen an das "Einwanderungsthema"
als gemeinsame Erfolgsgrundlage teilten.
Ein zweiter Anlauf für eine gemeinsame Kandidatur zu den Europawahlen
2004 zerbrach daran, dass der damalige FPÖ-Chef Jörg Haider den
Kontakt zu Jean-Marie Le Pen verweigerte und statt dessen Kontakte
zu einem Spaltprodukt des Front National unterhielt, der National-Republikanischen
Bewegung , abgekürzt MNR, von Bruno Mégret. Diese ist inzwischen
eine Splittergruppe geworden; Jörg Haider seinerseits führt heute
das "Bündnis Zukunft Österreichs" (BZÖ) an, das zunehmend
bedeutungslos geworden ist. Der ebenfalls beteiligte Vlaams Blok
hat sich inzwischen in Vlaams Belang umbenannt, nachdem der belgische
Oberste Gerichtshof den Vlaams Blok im Jahr 2004 als "rassistisch"
einstufte und ihm den Anspruch auf Parteienfinanzierung entzog.
Auch der Front National ist in Schwierigkeiten geraten: Bei den
französischen Parlamentswahlen im Juni 2007 konnte die 1972 gegründete
rechtsextreme Partei nur noch 4,3% der Stimmen holen, ihr mit Abstand
niedrigstes Wahlergebnis seit 1984, und sie hat Schulden in Höhe
von neun Millionen Euro. Ihren Parteisitz im vornehmen Saint-Cloud
bei Paris muss sie verkaufen, neuer Sitz der Parteizentrale wird
Nanterre.
Im Januar 2007 verzeichnete die extreme Rechte im EP starken Zuwachs:
Durch den Beitritt Rumäniens und Bulgariens kamen aus beiden Ländern
große rechtsextreme Parteien hinzu. Nun waren im Parlament genügend
Abgeordnete beisammen, um eine Fraktion zu bilden; sie nannte sich
"Identität-Tradition-Souveränität" (ITS). Im November
vergangenen Jahres platzte sie wieder: Die italienische Abgeordnete
Alessandra Mussolini hatte nach einem Mordfall in der Nähe von Rom
pauschal gegen rumänische Einwanderer gehetzt und dabei auch gefordert,
den rumänischen Botschafter aus Italien hinauszuwerfen. Die bis
dato befreundeten Rechtsextremisten der "Großrumänienpartei"
tobten. In der Folgezeit zogen sich sowohl die italienischen als
auch die rumänischen Abgeordneten aus der vorherigen gemeinsamen
Fraktion zurück. Kurz darauf verlor die "Großrumänienpartei"
(PRM) zudem ihre Sitze im Europäischen Parlament: Da die rumänischen
Vertreter im EP am 25. November 2007 durch die Bevölkerung neu gewählt
wurden - anfänglich waren sie vom Parlament in Bukarest bestimmt
worden -, musste auch die extreme Rechte sich den Wählerinnen und
Wählern erneut stellen. Dieses Mal erhielt die Partei von Corneliu
Vadem Tudor nur noch 3,5 % der Stimmen, nachdem ihr Chef - einstmals
"Hofdichter" des national-stalinistischen Diktators Nicolae
Ceauscescu, bevor er sich antikommunistisch gewendet präsentierte
- im Jahr 2000 noch ein Drittel der abgegebenen Stimmen einsammeln
konnte. Die rumänische extreme Rechte ist damit als "seriöser"
Bündnispartner oder verlässliche Stütze für die Euro-Rechten wohl
endgültig ausgeschieden.
Jetzt gibt es also einen vierten Anlauf. Derzeit sind erst vier
Parteien beteiligt: der französische Front National, der Vlaams
Belang, die österreichische FPÖ und die bulgarische Atakia. Auf
der Pressekonferenz in Wien wurde jedoch angekündigt, man wolle
Gespräche mit holländischen, zypriotischen, dänischen, italienischen,
griechischen, englischen und slowakischen Parteien führen. Gespräche
mit NPD oder DVU schloss FPÖ-Chef Hans-Christian Strache persönlich
aus ("von mir sicher nicht"), nicht hingegen Gespräche
mit der Pro Köln/Pro NRW/Pro Deutschland-Strömung. Sein Kollege
Andreas Mölzer, der als Motor des Projekts gilt, nannte als gemeinsame
inhaltliche Basis des Projekts die Bekämpfung einer angeblichen
"Islamisierung" und der "Selbstaufgabe" Europas,
sowie der "unkontrollierten (außereuropäischen) Massenzuwanderung".
Man will gemeinsam zu den EP-Wahlen antreten, einen gemeinsamen
Wahlkampf werde es jedoch nicht geben.