Prison's Dialogue
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Im Exil lebende ehemalige politische Gefangene (Iran)
 

 

Europa Langfassungvon

Bernard Schmid

Am Rhein in Köln ist ein großes Festzelt aufgebaut, das 1.000 Personen fassen kann. Leute drängen sich vor dem Eingang. Aber im Inneren gibt es kein fröhliches Schunkel-Schunkel, Tätäräh und Karnevalsstimmung. Stattdessen gibt es hässliche Reden zu hören: Zu viele Fremde gebe es in Europa, die sich nicht anpassten und hier nichts zu suchen hätten. Moscheen verschandelten die urbane Landschaft, und man fühle sich im eigenen Land gar nicht mehr als Herr im Hause. Ein älterer Herr, ein gewisser Jean-Marie Le Pen, gibt zusätzlich noch Bonmots zum Holocaust zu Protokoll.

So oder ähnlich stellt sich die rechtspopulistische Rathauspartei Pro Köln, die Bestandteil der Parteiaufbauversuche "Pro NRW" und "Pro Deutschland-Bewegung" ist, ein Ereignis vor, das sie für den 19. und 20. September dieses Jahres plant. Das Ganze ist als "Anti-Islamisierungs-Konferenz " ausgegeben, wobei die Veranstalter unter dem Begriff die pure Anwesenheit moslemischer Immigranten in Europa verstehen. Zu dem erbaulichen Ereignis sollen Politiker der extremen Rechten aus mehreren Ländern wie Frankreich, Belgien und Österreich anreisen. Darunter die Parteivorsitzenden Heinz-Christian Strache für die FPÖ und Jean-Marie Le Pen vom Front National (FN) sowie der Spitzenfunktionär Filip Dewinter vom belgischen Vlaams Belang, "Flämisches Interesse".

Die Stadt Köln hält sich bisher bedeckt, was die eventuelle Genehmigung der Zusammenkunft auf der Festwiese an der Deutzer Brücke betrifft. Laut Bebauungsplan sind dort nur ein zwei mal jährlich stattfindender Rummel sowie "stadtteilbezogene Veranstaltungen" vorgesehen. Eventuell muss die Rathauspartei, die fünf Kommunalabgeordnete im Rat der Stadt Köln zählt und in den neunziger Jahren aus einer Abspaltung von den Republikanern (REPs) hervor ging, sich also nach einem neuen Veranstaltungsort umsehen.

Die beteiligten Parteien werden bis dahin möglicherweise in einer gemeinsamen grenzübergreifenden Struktur zusammengeschlossen sein - zusammen mit der bulgarischen Atakia-Formation, deren Vorsitzender Wolem Siderow bei einer Präsidentschaftswahl vor anderthalb Jahren über 20 Prozent erhielt und mit rassistischer Hetze gegen Roma auffiel. Ihr geplanter Zusammenschluss soll auf den Namen "Europäische Freiheitspartei" oder "Europäische Patriotische Partei" hören und im Juni 2009 zu den Europaparlamentswahlen antreten. So verkündeten es die Parteichefs der österreichischen FPÖ, des französischen Front National, des belgisch-flämischen Vlaams Belang und der bulgarischen Atakia-Partei auf einer Pressekonferenz am 25.Januar dieses Jahres in Wien. Bis zum 15. November dieses Jahres soll eine gemeinsame europäische Parteistruktur geschaffen werden.

Die EU erkennt grenzübergreifende Parteienzusammenschlüsse an und fördert sie finanziell, sofern Mitgliedsstrukturen aus mindestens sieben verschiedenen EU-Ländern daran teilnehmen. Sozialdemokraten, Christdemokraten, die Grünen und die etablierte Linke verfügen bereits über einen europäischen Parteienzusammenschluss. Hingegen hat die radikalere "Europäische Antikapitalistische Linke" bisher die formellen Voraussetzungen noch nicht erfüllen können.

Der Österreicher Andreas Mölzer, derzeit einziger Vertreter der FPÖ im Europaparlament und treibender Motor hinter den Versuchen zum grenzübergreifenden Zusammenschluss europäischer Rechtsextremisten, erhofft sich einen jährlichen Anspruch auf 250.000 Euro Parteienförderung aus EU-Mitteln. Davon würden sich zumindest ein Koordinierungsbüro sowie einige hauptamtliche Mitarbeiter finanzieren lassen. In der Vergangenheit sind der extremen Rechten vergleichbare Zusammenschlüsse zeitweise gelungen, doch sind diese auch rasch wieder zerfallen. Die Kooperation scheiterte regelmäßig daran, dass entweder jeder Chef der Größte sein wollte, oder dass nationalegoistische Interessen aufeinander prallten.
Die erste gemeinsame Fraktion rechtsextremer Parteien im Europaparlament (EP) 1989 scheiterte an der so genannten Südtirolfrage: Dieses Thema entzweite deutsche/österreichische und italienische Rechtsextremisten; im Europaparlament pochten die neu eingezogenen Abgeordneten der westdeutschen "Republikaner" (REPs) unter Franz Schönhuber auf den "deutschen Charakter Südtirols".

Hinzu kam, dass zur damaligen Zeit die italienische neofaschistische Partei (MSI) sich nur in geringem Maße für die "Einwanderungsproblematik" interessierte: Süditalien, wo die Neofaschisten besonders stark verankert waren, war damals noch weitaus eher eine traditionelle Auswanderungs- denn eine Einwanderungsregion. Erst im Laufe der neunziger Jahre wurde der "klassische" Rassismus in Bezug auf Einwanderer auch in Italien zum publikums- und mobilisierungsträchtigen Politikthema, einerseits mit dem Aufstieg der rassistisch-regionalistischen Lega Nord im industrialisierten Norditalien, andererseits mit rassistischen Ausbrüchen gegen afrikanische Migranten in Süditalien. Vor dem Hintergrund der damaligen Tradition schlug sich der französische Front National (FN) im Streit zwischen bundesdeutschen REPs und italienischen Neofaschisten schnell auf die Seite der Ersteren, da Jean-Marie Le Pen und Franz Schönhuber insbesondere das rassistische Herangehen an das "Einwanderungsthema" als gemeinsame Erfolgsgrundlage teilten.

Ein zweiter Anlauf für eine gemeinsame Kandidatur zu den Europawahlen 2004 zerbrach daran, dass der damalige FPÖ-Chef Jörg Haider den Kontakt zu Jean-Marie Le Pen verweigerte und statt dessen Kontakte zu einem Spaltprodukt des Front National unterhielt, der National-Republikanischen Bewegung , abgekürzt MNR, von Bruno Mégret. Diese ist inzwischen eine Splittergruppe geworden; Jörg Haider seinerseits führt heute das "Bündnis Zukunft Österreichs" (BZÖ) an, das zunehmend bedeutungslos geworden ist. Der ebenfalls beteiligte Vlaams Blok hat sich inzwischen in Vlaams Belang umbenannt, nachdem der belgische Oberste Gerichtshof den Vlaams Blok im Jahr 2004 als "rassistisch" einstufte und ihm den Anspruch auf Parteienfinanzierung entzog.
Auch der Front National ist in Schwierigkeiten geraten: Bei den französischen Parlamentswahlen im Juni 2007 konnte die 1972 gegründete rechtsextreme Partei nur noch 4,3% der Stimmen holen, ihr mit Abstand niedrigstes Wahlergebnis seit 1984, und sie hat Schulden in Höhe von neun Millionen Euro. Ihren Parteisitz im vornehmen Saint-Cloud bei Paris muss sie verkaufen, neuer Sitz der Parteizentrale wird Nanterre.

Im Januar 2007 verzeichnete die extreme Rechte im EP starken Zuwachs: Durch den Beitritt Rumäniens und Bulgariens kamen aus beiden Ländern große rechtsextreme Parteien hinzu. Nun waren im Parlament genügend Abgeordnete beisammen, um eine Fraktion zu bilden; sie nannte sich "Identität-Tradition-Souveränität" (ITS). Im November vergangenen Jahres platzte sie wieder: Die italienische Abgeordnete Alessandra Mussolini hatte nach einem Mordfall in der Nähe von Rom pauschal gegen rumänische Einwanderer gehetzt und dabei auch gefordert, den rumänischen Botschafter aus Italien hinauszuwerfen. Die bis dato befreundeten Rechtsextremisten der "Großrumänienpartei" tobten. In der Folgezeit zogen sich sowohl die italienischen als auch die rumänischen Abgeordneten aus der vorherigen gemeinsamen Fraktion zurück. Kurz darauf verlor die "Großrumänienpartei" (PRM) zudem ihre Sitze im Europäischen Parlament: Da die rumänischen Vertreter im EP am 25. November 2007 durch die Bevölkerung neu gewählt wurden - anfänglich waren sie vom Parlament in Bukarest bestimmt worden -, musste auch die extreme Rechte sich den Wählerinnen und Wählern erneut stellen. Dieses Mal erhielt die Partei von Corneliu Vadem Tudor nur noch 3,5 % der Stimmen, nachdem ihr Chef - einstmals "Hofdichter" des national-stalinistischen Diktators Nicolae Ceauscescu, bevor er sich antikommunistisch gewendet präsentierte - im Jahr 2000 noch ein Drittel der abgegebenen Stimmen einsammeln konnte. Die rumänische extreme Rechte ist damit als "seriöser" Bündnispartner oder verlässliche Stütze für die Euro-Rechten wohl endgültig ausgeschieden.

Jetzt gibt es also einen vierten Anlauf. Derzeit sind erst vier Parteien beteiligt: der französische Front National, der Vlaams Belang, die österreichische FPÖ und die bulgarische Atakia. Auf der Pressekonferenz in Wien wurde jedoch angekündigt, man wolle Gespräche mit holländischen, zypriotischen, dänischen, italienischen, griechischen, englischen und slowakischen Parteien führen. Gespräche mit NPD oder DVU schloss FPÖ-Chef Hans-Christian Strache persönlich aus ("von mir sicher nicht"), nicht hingegen Gespräche mit der Pro Köln/Pro NRW/Pro Deutschland-Strömung. Sein Kollege Andreas Mölzer, der als Motor des Projekts gilt, nannte als gemeinsame inhaltliche Basis des Projekts die Bekämpfung einer angeblichen "Islamisierung" und der "Selbstaufgabe" Europas, sowie der "unkontrollierten (außereuropäischen) Massenzuwanderung". Man will gemeinsam zu den EP-Wahlen antreten, einen gemeinsamen Wahlkampf werde es jedoch nicht geben.


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