Grußwort (erweitert) der Roten Hilfe e.V. bei der Tagung Widerstand oder Aufgeben
Liebe Genossinnen und Genossen, Freunde und Freundinnen, verehrte Anwesende.
Wir danken für die Einladung zu dieser Tagung“. Im Namen des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V. überbringen wir euch unsere solidarischen Grüsse. Wir danken für die Gelegenheit, hier unser Grußwort zu sprechen und unsere Verbundenheit zu bekunden.
Auf aller Welt schützen und verteidigen die Machthabenden ihre Verfügungsgewalt über Menschen und Ressourcen. Menschen werden zu Lohnarbeit getrieben und müssen sich zu Preisen verkaufen, die vom „freien Markt“ diktiert werden.
Überall auf der Welt gibt es jedoch auch Menschen, die diese Bedingungen nicht widerspruchslos hinnehmen wollen. Diesen wird in unterschiedlichem Maße mit Gewalt begegnet.
In vielen Gegenden werden widerständige Menschen nach geltendem Recht und Gesetz verurteilt, oftmals zu lebenslangen Haftstrafen, damit sie die Kräfte des „freien Marktes“ nicht weiter stören können. Damit sollen diese Menschen zum einen aus dem politischen Kampf entfernt werden, zum anderen wird so versucht, sie zu brechen, sie in unpolitische Menschen zu verwandeln. So sollen sowohl sie selbst von der Gesellschaft als auch die Gesellschaft von ihnen isoliert werden. Ziel ist, diese Menschen aus dem Bewusstsein zu streichen. Ziel ist, nicht nur diese Menschen zum Aufgeben zu bringen, sondern auch alle anderen davon abzuhalten, überhaupt erst anzufangen.
Es gibt Gegenden, in denen diese widerständigen Menschen einfach “verschwinden“. Politische Aktivisten und Aktivistinnen werden dort von Todesschwadronen oder sogar von den Militärs und Geheimdiensten der Regime selbst verfolgt. Ganze Organisationen werden so, wenn es keine internationale Aufmerksamkeit gibt, vernichtet. Nur als Beispiele erinnern wir an die Massaker an der Kommunistischen Partei Indonesiens 1965 oder an den ständigen Krieg gegen Basisorganisationen in Kolumbien.
Besonders nach gescheiterten Revolutionen ist die Rache der Reaktion ungeheuerlich. So wurden nach der Niederschlagung der Pariser Kommune 25.000 Menschen umgebracht, 3.000 starben in den Gefängnissen, 13.700 wurden verurteilt und zum großen Teil verbannt In Finnland kamen in den 1920er Jahren mehr als 26.000 Menschen in Vorläufern der Konzentrationslager um, die nach dem Bürgerkrieg errichtet wurden, in Bulgarien wurden damals etwa 30.000 Menschen ermordet.
Wie viele Menschen ihr Leben lassen mussten nach dem Putsch in Chile ist immer noch umstritten; Menschenrechtsorganisationen schätzen die Ermordeten auf etwa 3500, die Gefolterten auf mindestens 50.000, weitere Zigtausende mussten ins Exil gehen.
Im Iran wurde eine ganze revolutionäre Generation vernichtet, um die religiöse Autorität wiederherzustellen. Im Jahre 1981 sind mehrere tausend Menschen wegen ihrer Denkweise, aufgrund ihres Widerstands verhaftet, gefoltert und umgebracht worden. 1988 war das Jahr, in dem Massenhinrichtungen an den politischen Gefangenen stattfanden. Mit der systematischen Unterdrückung 1981 bis 1988 versuchte das islamische Regime alles, was mit Kampf und Widerstand zu tun hatte, auszulöschen, die Spuren der Kämpfenden und der Revolution aus den Fabriken und von den Strassen zu beseitigen, Einschüchterung und Furcht überall zu verbreiten.
Wir können uns in Deutschland vielleicht vorstellen, was das bedeutet, hatte doch hier der Faschismus eine ganze Generation von Linken ausgelöscht und alle linken Organisationen zerschlagen. Wir können uns vorstellen, was das bedeutet, war es – und ist es noch immer - doch auch hier schwer, uns unsere Geschichte wieder anzueignen.
Die Antwort auf die Frage Widerstand oder Aufgeben wird von Seiten der Herrschenden so beantwortet: sie taten und tun alles, damit wir aufgeben.
Ein wesentliches Prinzip der Repression ist die Isolierung: Gruppen oder Organisationen sollen durch öffentliche Diffamierung - zum Beispiel als kriminell oder terroristisch - diskreditiert und schließlich isoliert werden, damit sie nicht mehr in der Lage sind, in gesellschaftliche Auseinandersetzungen einzugreifen. Durch offene Repression sollen sie handlungsunfähig gemacht oder auch ganz zerschlagen werden. Kämpfe sollen entpolitisiert werden, um Solidarität zu verhindern. Angriffe gegen Einzelne greifen diese stellvertretend für Viele an und sollen sie davon abhalten, sich weiterhin politisch zu betätigen. Diese Beispiele sollen Schule machen und Angst verbreiten, sollen zum Aufgeben drängen.
Aber nicht nur die Angst, auch die Solidarität ist ansteckend.
Gegen das Konzept der Isolation setzt die Rote Hilfe die Solidarität der Linken. Sie geht dabei von dem Gedanken aus, dass es für die Linke im Kampf gegen die Repression notwendig ist, sich gemeinsam, über alle Partei- und Organisationsgrenzen und über ideologische Unterschiede hinweg zusammenzutun und zu organisieren.
Wir wissen aus eigener Erfahrung, wie wichtig es ist, gemeinsame Erfahrungen zu machen und sich auszutauschen. So waren die Solidaritätsbewegung mit Vietnam und die Folgen des Schah – Besuchs in Deutschland 1967 entscheidend für die Politisierung und Neuformierung einer ganzen Generation der Linken in Deutschland. So haben wir aber auch erlebt, wie die ideologischen Auseinandersetzungen innerhalb der damals wieder neu gegründeten Rote Hilfe in den 1970er Jahren eine konkrete Arbeit zum Scheitern gebracht haben. Da waren es die eigenen Fehler, die All zu Viele zum Aufgeben gebracht haben.
Doch die Erfahrungen reichen noch weiter zurück in die Geschichte: Die Rote Hilfe in Deutschland steht in der Tradition der Roten Hilfe der 1920er Jahre. Am 30. November 1922 rief der Weltkongress der Kommunistischen Internationale die „Internationale Organisation für die Unterstützung der revolutionären Kämpfer“ ins Leben. In Deutschland erhielt sie den Namen „Internationale Rote Hilfe“ (IRH).
Diese Organisation war von Anfang an darauf ausgelegt, nicht nur Kommunistische Gefangene, sondern Gefangene aller linken Strömungen zu unterstützen. Und sie hatte das Ziel, Mitglieder aller linken Strömungen in die Arbeit einzubeziehen. In Komitees der Roten Hilfe arbeiteten darüber hinaus Wissenschaftlerinnen und Künstlerinnen mit, wie Käthe Kollwitz, Romain Rolland, André Gide, Henri Barbusse, John Dos Passos, Thomas Mann, Heinrich Mann, Lion Feuchtwanger und viele andere. So konnte es gelingen, eine weitgehende Solidaritätsarbeit, nicht nur im eigenen Land, zu organisieren. Als im Juli 1924 der erste Weltkongress der IRH tagte, verfügte die Hilfsorganisation bereits über 19 Ländersektionen sowie Kontakte in 19 weiteren Ländern. 1933 existierten in 71 Ländern Sektionen der Roten Hilfe. Allein die Rote Hilfe Deutschlands zählte am Vorabend des Faschismus 1932 rund 600 000 Mitglieder.
Die Hauptarbeit leisteten die Sektionen der IRH in ihren eigenen Ländern. Die Familien der politischen Gefangenen wurden mit Hilfsgeldern versorgt, Gefangene wurden betreut, Flüchtende mit falschen Papieren ausgestattet, Angeklagte mit Anwälten unterstützt, Kinderheime aufgebaut und vieles mehr. Von den Mitgliedern wurden Geld- und Sachspenden gesammelt. Wichtig waren die internationalen Kampagnen für politische Gefangene. Waren es 1925 sechs internationale Kampagnen, so stieg diese Zahl auf 26 im Jahr 1929 und 32 im Jahr 1932, die allerdings nicht alle in der gleichen Intensität von allen Sektionen unterstützt wurden. Die IRH führte internationale Kampagnen gegen den faschistischen Terror in Mussolinis Italien, die blutige Verfolgung von SozialistInnen in den von Militärdiktaturen beherrschten Balkanländern, Polen und dem Baltikum, gegen Massaker an chinesischen RevolutionärInnen und die Lynchjustiz an AfroamerikanerInnen in den USA durch. Die bis heute bekannteste war die Kampagne gegen die Hinrichtung der Anarchisten Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti in den USA. Millionen von Unterschriften wurden weltweit gesammelt, Kundgebungen und Demonstrationen wurden in aller Welt durchgeführt. Die letzten großen Kampagnen der Roten Hilfe gab es zur Unterstützung von Flüchtlingen aus den faschistischen Ländern.
Die Erfahrungen der Roten Hilfe haben gezeigt, wie wichtig eine internationale Vernetzung ist, um widerständig bleiben zu können. Sie haben gezeigt, wie wichtig es ist, Solidarität zu organisieren, damit Einzelne nicht Vereinzelt bleiben und die Kraft finden, nicht aufzugeben.
Der 18. März 1923, als Jahrestag der Pariser Kommune, wurde zum offiziellen Gründungdatum der IRH gewählt. Von nun an wurde dieser Tag von allen Sektionen der IRH als „Tag der proletarischen politischen Gefangenen“ begangen.
Der 18. März als Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an die Tradition der ArbeiterInnenbewegung an. Der Tag bezieht sich vor allem auf das Gedenken an die Pariser Kommune, wo am 18. 03. 1871 die Nationalgarde in Paris die Macht übernahm und sofort Wahlen zur Bildung eines Rates der Pariser Gemeinde, also der Kommune, abhielt. Damit war zum ersten Mal in der Geschichte die Arbeiterklasse an der Macht. Das bedeutete die Einführung der Volksbewaffnung, die Gleichberechtigung der Frau in allen Belangen, Wähl und Abwählbarkeit aller Beamten und Politiker und ihre Bezahlung nach durchschnittlichem Arbeitstarifen, Trennung von Staat und Kirche, Kontrolle der Arbeitstarife, Übernahme der von den Besitzenden verlassenen Werkstätten durch die dort Arbeitenden, die Guillotine wurde verbrannt, die Vendome-Säule – das Symbol der Kolonialismus – wurde umgestürzt, … Alles Forderungen der Linken, die bis heute nicht verwirklicht sind.
Ab 1923 wird der 18. 03. als Tag der internationalen Solidarität begangen. An diesem Tag gingen in den 20er Jahren in allen Ländern Menschen für die Opfer politischer Justiz auf die Straße. Der Faschismus machte der Begehung dieses Tages in Deutschland vorläufig ein Ende.
Seit 1996 versucht die Rote Hilfe e.V. diesen Tag wieder ins Bewusstsein zu bringen und damit das Thema politische Gefangene. Seit 1996 wird der 18. März als Tag der Solidarität mit den Gefangenen propagiert, an dem durch vielfältige Aktivitäten die Öffentlichkeit auf staatliche Unterdrückung und Repression aufmerksam gemacht wird.
Die Rote Hilfe e.V. in Deutschland ist heute eine Schutz- und Solidaritätsorganisation für die gesamte Linke, parteiunabhängig und strömungsübergreifend. Aber die Rote Hilfe ist keine Versicherung und keine karitative Einrichtung. Die Rote Hilfe ergreift Partei für die durch Repression bekämpfte Linke. Die Unterstützungsarbeit sowie die Arbeit über und zu Repression soll ein Beitrag zur Stärkung der Linken sein.
Die wohl wichtigste Aufgabe der Roten Hilfe ist die konkrete finanzielle Unterstützung bei Anklagen und Prozessen. Wir streben an, dass der finanzielle Druck durch Prozesskosten, Bußgelder und AnwältInnenkosten kollektiv getragen wird. Die Rote Hilfe leistet nicht nur materielle, sondern auch politische Unterstützung. Dies geschieht in Form von Spendensammlungen, Solidaritätsveranstaltungen, Prozessbeobachtungen und -begleitungen, Betreuung von Gefangenen, etc. Mit Veranstaltungen, Flugblättern und Broschüren wirkt die RH darauf hin, dass die AktivistInnen sich selbst und andere möglichst effektiv vor Verletzungen und Verhaftungen schützen können und um ihre jeweiligen (jedenfalls formalen) Rechte Bescheid wissen. Die Rote Hilfe engagiert sich nach Kräften gegen jegliche Beschränkungen der politischen Bewegungsfreiheit, z.B. gegen Verschärfungen im Versammlungsrecht, gegen Staatsschutzgesetze, gegen den Abbau von VerteidigerInnenrechten, etc.
Im Prinzip muss sich die Rote Hilfe heute auf die Unterstützung von allen denjenigen beschränken, die hier in Deutschland verfolgt werden, da die Rote Hilfe aktuell weder personell noch finanziell zu mehr in der Lage ist. Eine politische Unterstützung in Form von Kampagnen, Informationsverbreitung, Spendenaufrufen und anderem stellen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten auch darüber hinaus bereit.
Die Rote Hilfe fordert alle auf, politische Unterdrückung und Verfolgung – nicht nur in Deutschland – nicht hinzunehmen, sondern sich zu organisieren und dagegen anzugehen. Nur eine kontinuierlich arbeitende und überparteiliche Solidaritätsorganisation, die mitgliederstark ist, bietet die Gewähr dafür, dass möglichst allen politisch Verfolgten in möglichst großem Umfang geholfen werden kann. Eine starke Solidaritätsorganisation ist notwendig, da sie unabhängig von politischen Konjunkturen kontinuierlich arbeiten und auf Grund eines regelmäßigen Spenden- und Beitragsaufkommens verlässlich und langfristig Unterstützungszusagen machen kann. Darüber hinaus kann die Rote Hilfe e.V. eine wichtige Rolle spielen in der Kommunikation zwischen den verschiedenen Fraktionen der Linken.
Vielleicht kann der Tag der politischen Gefangenen, der 18. März, ein Tag sein, an dem sich alle Gruppen und Organisationen zusammentun, ihre Geschichte einbringen, an ihre Kämpfe und an ihre Gefangenen erinnern, und sich solidarisch austauschen über die Möglichkeiten der Solidarität. Denn viele stehen vor sehr ähnlichen Problemen, seien es türkische, baskische, iranische Organisationen oder andere.
Das zeigt sich an den Themen der Tagung, die wichtige Fragen behandeln, vor denen alle stehen, die sich mit der Tatsache auseinandersetzen müssen, dass sie selbst politische Gefangene waren, Angehörige hatten oder haben, die gefangen gehalten werden, die zu einer Organisation gehören, deren Mitglieder in Gefangenschaft waren oder sind.
Darüber hinaus: Die Linke hat eine lange Geschichte, die immer wieder neu entdeckt werden muss. Denn die Herrschenden schlagen zweimal ihre Opfer: mit Kanonen und Gewehren, mit Gefängnis und Vertreibung während des Kampfes und dann mit der Vernichtung des geschichtlichen Bewusstseins der Geschlagenen. Keiner unterdrückten Klasse, keiner unterworfenen Kolonie, und auch nicht dem unterdrückten Geschlecht werden ihre Geschichte und die Geschichten ihres Kampfes gelassen. Die Sieger lügen die Geschichte um in ihrem Sinne und zum Nutzen der Herrschaft. Nur gemeinsam kann es gelingen, dass das Bewusstsein vergangener Kämpfe, ihrer Niederlagen und Erfahrungen nicht völlig verloren geht. Das könnte dazu beitragen, dass die heute selbst erlebte Zeit, der eigene Standort, die heutigen, oft so unüberwindbar scheinenden Schwierigkeiten in einen Bezugsrahmen gestellt, in ihrem geschichtlichen Prozess gesehen werden können.
Nur so kann es gelingen, gelassener, und dabei um so entschlossener dran zu bleiben im alltäglichen Handgemenge, "um alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist." (Karl Marx, in der Einleitung zur Hegelschen Rechtsphilosophie). Nur so kann es gelingen, den Widerstand dauerhaft und erfolgreich zu organisieren. Nur so kann es gelingen, dass Einzelne sich nicht vereinzelt fühlen und aufgeben.
Auch diese Tagung sehen wir als einen Baustein in dieser Richtung.
Vorwärts und nicht vergessen – die Solidarität!
Im Namen der Roten Hilfe e.V. wünschen wir uns allen eine erfolgreiche Tagung.