Blut, Schei
und Tränen
Bernard Schmid
IM NAMEN DER KRISE bekämpft Nicolas Sarkozy den befürchteten Anstieg
der Massenarbeitslosigkeit - mit einem neuen Bündel von Ma nahmen.
Dieses enthält jedoch vor allem Altbekanntes: Befristete (also prekäre)
Arbeitsverträge, Sonntagsarbeit, Druck auf Arbeitslose
Im Namen der Krise, des Vaters und des Sohnes sei es verkündet:
Stets die Not der Banken & Unternehmen sollt Ihr im Auge behalten,
und vor dem (aus der Furcht vor Kreditknappheit resultierenden)
"Abflauen der Konjunktur" fürchten sollt Ihr Euch, wenn
Euer Ohr diese holde Botschaft der politisch Mächtigen im Lande
vernimmt. Könnte nicht auch Dein Arbeitsplatz, lieber Zuhörer, gefährdet
sein? Na also. Blut, Sch(w)ei und Tränen sollen flie en. Halt, nein,
"Blut" vielleicht nicht unbedingt, das ist jetzt eher
im übertragenen Sinne zu verstehen. Aber für den Rest gilt: Hopp-hopp,
dalli-dalli, gefälligst, und die Ärmel hochgekrempelt!
Ansprache in der Wei wurst-Hauptstadt (nein, nicht München)
Nicht unbedingt in diese Worte fasste Nicolas Sarkozy seine Botschaft,
als er sich am Dienstag dieser Woche an ein Publikum im nordostfranzösischen
9.000 -Einwohner-Städtchen Rethel wandte. Allein, der Sinn war so
unterschiedlich nicht.
Rethel, bekannt als "europäische Hauptstadt des Boudin blanc
(eine Art Wei wurst, nur au erhalb Bayerns)", ist ein eher
von Landwirtschaft und Gastronomie geprägtes Städtchen, am Fu e
des Mittelgebirges der Ardennen und unweit des Flüsschen Aisne.
Es könnte dabei bewenden bleiben, dass man die malerische Landschaft
und die gute Küche erwähnt. Aber es liegt inmitten der Krisezone
der nordostfranzösischen Ardennen-Region, die vom Abwandern früher
dort ansässiger Industrien (Textil- u. Stahlindustrie v.a.) und
einer für französische Verhältnisse überdurchschnittlich hohen Massenarbeitslosigkeit
geprägt ist. Je näher man von hier aus an die belgische Grenze rückt,
desto trister wird die ökonomische und soziale Situation. In den
Tälern der Ardennen war es etwa, wo im Sommer 2000 soziale Verzweiflungskämpfe
im Angesicht von drohenden Entlassungsplänen stattfanden: Bekannt
wurde der Abwehrkampf der Arbeiter in der Textilfabrik Cellatex,
die - mit dem Rücken zur Wand - damit drohten, Chemikalien aus "ihrer"
Firma in das örtliche Flüsschen zu kippen, um mittels der dadurch
ausgelösten (Öko-)Katastrophe die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken.
Sie erhielten schlie lich, im Rahmen des "Sozialplans",
die von ihnen geforderten Abfindungszahlungen.
Nicolas Sarkozy sprach nicht zum ersten Mal in dieser Krisenregion,
die er nun am Dienstag dieser Woche ausgesucht hatte, um seinen
Krisenplan gegen den z.Zt. befürchteten rapiden Anstieg der Arbeitslosigkeit
zu verkünden.
KASTEN:
RÜCKBLICK: Nicolas Sarkozys Auftritte "bei den Arbeitern"
-
Eine Vorliebe für die Ardennen-Region, wenn es um folgenschwere
Ankündigungen geht
Schon im Dezember 2006, in der Woche vor den Weihnachtstagen, trat
Nicolas Sarkozy in der Region auf. Damals als Wahlkämpfer, aber
auch amtierender konservativer Innenminister, hielt Nicolas Sarkozy
eine Rede "vor Arbeitern" in Bogny-sur-Meuse. Dieses Städtchen
an der Maas liegt in der Nachbarschaft von Rethel.
Anlässlich dieses Auftritts enthüllte der damalige Präsidentschaftskandidat
Nicolas Sarkozy zwei wesentliche Schlagworte seines Wahlkampfs:
einerseits das Beschwören der "nationalen Identität" (als
Schutzwall auch gegen ökonomische Bedrohungen), andererseits das
Versprechen zusätzlichen Verdiensts durch Mehrarbeit und durch das
Ableisten von Überstunden. Letzteres wurde unter das berühmt gewordene
Motto ‚Travailler plus pour gagner plus' (Mehr arbeiten, um mehr
zu verdienen)-gestellt. In der Praxis wurde daraus inzwischen oftmals
‚Travailler plus pour travailler plus' (Mehr arbeiten, um mehr zu
arbeiten). Zum o.g. ersten Punkt führte Nicolas Sarkozy damals,
am 18. Dezember 2006, aus: "Wir sind nicht zum Verlust unserer
nationalen Identität verurteilt. Wir sind nicht zum Abwandern unserer
Industrien, unserer Arbeitsplätze verurteilt." Inzwischen gibt
es in Frankreich ein Ministerium, das (seit Mai 2007) die "nationale
Identität" in seinem Namen trägt. Es handelt sich um das berüchtigte
"Ministerium für Einwanderung, Integration, nationale Identität
und Entwicklungszusammenarbeit", dessen Amtsinhaber derzeit
Brice Hortefeux ist. Es befasst sich allerdings nicht mit dem Kampf
gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen, sondern überwiegend mit
der Bekämpfung von "illegalen Einwanderern", ansonsten
auch mit Staatsbürgerschafts-, Aufenthaltsrechts-- und ähnlichen
Fragen. Sprich, zum Trost für die Arbeitslosen gibt's den Rausschmiss
von ein paar Zehntausend "illegal" sich in Frankreich
Aufhaltenden, also ‚Travailleurs sans papiers' (papierlosen Arbeoter/inn/n),
der dann regelmä ig vor laufenden Kameras zelebriert und im Fernsehen
übertragen wird.
Die liberale Pariser Abendzeitung ‚Le Monde' hatte zu Anfang dieser
Woche die geniale Idee, am Ort des damaligen Auftritts Nicolas Sarkozys
- also in Bogny-sur-Meuse - mal nachzufragen, wie denn die Rede
des jetzigen Präsidenten "von damals" aufgenommen wurde
und nachträglich in Erinnerung geblieben ist. Die Reportage erschien
in ihrer Dienstags-Ausgabe unter dem Titel ‚Cause toujours' (= "Red'
Du nur") und ist in mancherlei Hinsicht erhellend.
Einerseits demystifiziert der Bericht nachträglich den Auftritt
des Wahlkämpfers Sarkozy, der den Beginn seiner angeblichen "Hinwendung
zum Sozialen" (nach Jahren, in denen er eher als Fackelträger
des Neoliberalismus aufgetreten war und in der Wirtschaftspolitik
oft von Rechts gegen das regierende Chirac-Lager - innerparteilich
- opponiert hatte) markierte. Im Rückblick geht es vor allem um
Sarkozys Besuch im Stahlwerk ‚Les Atelirs des Janves' im Tal der
Maas, in Bogny-sur-Meuse. Ein Auszug aus der Reportage: "<Die
Burschen, vor denen Sarkozy damals gesprochen hat, waren durch die
Direktion ausgewählt worden>, erzählen die Arbeiter, die damals
anwesend waren. <Die (Betriebs-)Verwaltung hatte die Orte ausgewählt,
wo Sarkozy stehen bleiben sollte, um mit den Arbeitern zu diskutieren.
Es handelte sich um sehr brave Burschen. Auf der Empore hatten sie
Arbeiter genommen, die nicht zu gro waren (ANMERKUNG: eine durchsichtige
Anspielung auf die Körpergrö e Sarkozys, der in dieser Hinsicht
einen gewissen Komplex hat). Vorne (vor der Rednertribüne) hatten
sie diejenigen platziert, die der politischen Rechten am nächsten
standen. In Wirklichkeit fiel die Mehrheit der Burschen nicht darauf
herein. Kaum ein Drittel der Anwesenden hat applaudiert. Aber die
Kameras vermittelten den Eindruck, als herrsche eine wahre Euphorie.>"
(Zitatende)
Auch kommt der Inhaber einer Kneipe in Bogny-sur-Seine zu Wort,
der die ganze Region kennt und seine Pappenheimer sowieso: "Sarkozy,
das war eine Maskerade, ein Theater! Die Leute von hier haben nie
daran geglaubt. Er hat nicht mit den Stimmen der Arbeiter gewonnen,
sondern mit den Stimmen der Wähler des (rechtsextremen) Front National."
Diese Beobachtung deckt sich auch mit sonstigen, überregionalen
Analysen, wonach es Sarkozy gelungen war, dem rechtsextremen FN
mindestens eine Million Wähler direkt zu seinen Gunsten abzuwerben.
Allerdings gab, oder gibt es zum Teil noch immer, jedenfalls in
manchen Regionen durchaus eine Schnittmenge zwischen "Arbeiter-"
und "FN-Wählerschaft": Seit den 1990er Jahren war der
extremen Rechten der Einbruch in ein Segment der Arbeiterwählerschaft,
die früher einmal links gewählt hatte, gelungen. Auch in Bogny-sur-Seine,
wo Jean-Marie Le Pen im ersten Wahlgang 2007 noch immer 22 % der
Stimmen erhielt (gegenüber gut 10 % frankreichweit), trotz landesweiten
Rückgangs seines Stimmenanteils gegenüber früheren Jahren, im Vergleich
zu 25 % für die rechte Sozialdemokratin Ségolène Royal und nur 19
% für Sarkozy. Auch nach seinem Besuch hatte der konservative Kandidat
und jetzige Präsident vor Ort nicht so richtig zu überzeugen vermocht,
in der Stichwahl erhielt er dann gut 43 % gegenüber rund 56 % für
Royal.
Und noch zu den späteren Entwicklungen: Aus der, in Teilen der
Lohnabhängigenschaft (vor allem in ihren Sarkozy wählenden Sektoren),
doch ziemlich verbreiteten Hoffnung auf <Travailler plus pour
gagner plus> ist auch in dieser Region nicht viel geworden. Dazu
noch einmal die Reportage: "In der Stahlfabrik (von Bogny-sur-Meuse)
haben die Arbeiter gewartet. Vergeblich. Im Juni d.J. hat ihr Patron,
Jean-Michel-Lesire, von ihnen verlangt, dass sie Überstunden ableisten.
(ANMERKUNG: Die Vergütung von Überstunden steht, dank der damit
verbundenen Lohnzuschläge, im Kern von Sarkozys Pseudo-Philosophie
des <Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen>.) Die Mehrheit der
Arbeiter hat die Überstunden verweigert (....). <Wir sind keine
Faulenzer>, verteidigt sich (der Arbeiter) Norbert Malicet. <Es
liegt in der Mentalität dieser Region, hart zu arbeiten. Als wir
damals (Anm.: rund um das Jahr 2000, wie ganz Frankreich) von der
39- zur 35-Stunden-Woche übergangen sind, haben wir dieselbe Produktion
(Anm.: dieselbe quantitative Vorgabe pro Arbeitskraft) beibehalten.
Aber im Stahlwerk sind Sie total kaputt, wenn Sie sieben Stunden
abgeleistet haben. Im Juli ist es ein Backofen, hinter den Hochöfen
herrschen Temperaturen von 60 Grad.> Eric Leroy hat einen Monat
lang die Überstunden ausprobiert: <Um es mit der Organisierung
einfach zu haben, schrieb die Direktion den Nachtschichtarbeitern
vor, zwei Stunden mehr (pro Nacht) zu arbeiten. Statt um drei Uhr
früh hörten wir um fünf Uhr früh auf. Wir arbeiteten von 20 bis
5 Uhr durch. Hat Sarkozy eine Ahnung davon, wie es sich anfühlt,
wenn man am Morgen aufsteht und überall Schmerzen hat, im Rücken
und an den Gelenken?"
Aus anderen Sektoren hört man im Nachhinein nicht unbedingt viel
Besseres über "Travailler plus pour gagner plus". Auch
wenn es sich nicht überall um körperliche Knochenarbeit handelt
wie in Bogny-sur-Meuse...
(ENDE KASTEN, WEITER IM HAUPTTEXT)
Die Ankündigungen vom Dienstag dieser Woche: Altbekanntes...
Um aktuellen Befürchtungen eines stärkeren Anstiegs der Arbeitslosen
zu entgegnen, legte Sarkozy am Dienstag dieser Woche anlässlich
seines Besuchs in Rethel einen Maßnahmenkatalog vor. Dadurch wollte
er auch der für die nächsten Tage erwarteten Ankündigungen "schlechter"
Arbeitslosen-Statistiken für den Monat September zuvorkommen. Allein
im August war zuvor die Arbeitslosenzahl um 42.000 nach oben geschnellt.
Besonders die Zeitarbeitsbranche baut derzeit rapide Personal ab,
und beschäftigt 11 bis 18 Prozent weniger Personal. Unterdessen
verlangsamt sich auch andernorts die Produktion, deswegen auch der
Rückgang bei der Nachfrage nach Zeitarbeitskräften. Automobilwerke,
wie die von Renault, sind auf Kurzarbeit umgestellt oder für mehrere
Wochen geschlossen worden.
Allerdings schlug Sarkozy aus diesem Anlass weitestgehend die Umsetzung
von Vorhaben vor, die er schon zu Zeiten seines Wahlkampfs angekündigt
hatte. Eines davon klingt, beim ersten Anhören, erst einmal ganz
gut: Erwerbslose sollen ein höheres Arbeitslosengeld, aber für eine
kürzere Dauer als bisher erhalten. Anvisiert sind 80 Prozent des
letzten Gehalts während eines Jahres. So sieht es der ‚Contrat de
transition professionnelle' (DDCTP, Berufliche Übergangs-Vertrag)
vor. Er soll allerdings nur den Opfern betriebsbedingter Kündigungen
infolge von Entlassungsplänen offen stehen, das wären derzeit rund
fünf Prozent der offiziell registrierten Erwerbslosen. Denn die
übrigen wurden aufgrund (mitunter vorgeschobener) "personenbedingter
Gründe" entlassen, oder wurden schlicht deswegen arbeitslos,
weil ihr Zeitarbeits- oder befristeter Arbeitvertrag auslief o.Ä.
Gleichzeitig soll aber im Rahmen des CTP der Druck auf die Arbeitslosen,
möglichst jeden Job (zu fast egal welchen Bedingungen) anzunehmen,
stark erhöht werden. Zukünftig wird es dafür monatliche Vorladungen
zu den SachbearbeiterInnen geben. Dadurch soll Erwerbslosen zwar
garantiert werden, dass sie besser beraten werden, aber zugleich
wächst der Druck auf sie. Die Idee als solche ist alles anders als
neu, sondern Sarkozy hatte sie bereits während des Wahlkampfs Anfang
2007 vorgetragen. Zwischenzeitlich war die neue Regelung an sieben
Orten in Frankreich "probeweise" eingeführt worden, um
ihre Wirkung zu setzen; die geplante Ausweitung des Tests auf insgesamt
22 Standorte hatte die Regierung noch vor wenigen Monaten gecancelt.
Aber die Zuspitzung der Krise erscheint als günstiger Zeitpunkt,
dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen. Allerdings gilt der CTP in
Kreisen des konservativ-liberalen Regierungslagers oft als "zu
teuer". In Wirklichkeit ist er wahrscheinlich auch nur der
- oberflächlich ganz hübsch wirkende - Aufhänger, um den generellen
Plan einer Erhöhung des Drucks auf Arbeitslose (monatliche Vorladungen,
"bessere Betreuung", was Alles auch eine stärkere Überwachung
bei der Jobsuche bedeutet..) zu rechtfertigen und um ihn besser
zu verkaufen. Letzter resultiert schon allein aus der "Reform"
der Arbeitslosenversicherung, in Gestalt der anlaufenden Fusion
aus den - in Frankreich bisher getrennten - staatlichen Arbeitsämtern
(ANPE) und den bislang paritätisch durch Repräsentanten der so genannten
"Sozialpartner" (Gewerkschaftsdachverbände und Arbeitgeberverbände)
verwalteten Arbeitslosengeldkassen UNEDIC/ASSEDIO.
…im Windschatten der Krise: Sonntagsarbeit, Zeitverträge, ABM
Zusätzlich kündigte Sarkozy weitere Maßnahmen, die von ihm als Beitrag
zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit verkauft werden, aber schon
seit längerem in den Schubladen der Regierenden schlummerten oder
Bestandteil des Forderungskatalogs von Arbeitgeberverbände waren.
In gewisser Weise stehen sie, was etwa die Sonntagsarbeit betrifft,
in geradliniger Fortsetzung des alten Versprechens <Travailler
plus pour gagner plus>, denn durch mit solchen Arbeitsformen
verbundenen (oder noch verbundenen?) Lohn- u Gehaltszuschläge sollen
die Lohnabhängigen künftig besser über die Runden kommen können.
"Trotz Krise". Nun aber zu den angekündigten Ma nahmen
im Einzelnen.
Dazu zählen eine starke Ausweitung der gesetzlich zulässigen Sonntagsarbeit,
die Sarkozy seit Jahren gefordert hatte, und des erlaubten Rückgriffs
auf Zeitverträge. Was den verstärkten Rückgriff auf Sonntagsarbeit
betrifft, so war die bestehende gesetzliche Regelung bereits im
November/Dezember 2007 für die Sparte der Möbelgeschäfte (deren
Inhaber sich darauf beriefen, vor allem an Wochenendtagen gut zu
verkaufen) gelockert worden. Präsident Sarkozy und Arbeits- &
Sozialminister Xavier Bertrand möchten aber erheblich weiter gehen,
und die generelle Freigabe der Sonntagsarbeit für Lohnabhängige
"auf freiwilliger Basis" ab 2009 anstreben. Passend dazu
publizierte vor circa drei Wochen etwa die Sonntagsausgabe der Boulevardzeitung
‚Le Parisien' eine Titelstory, die im Kampagnenstil die Vorzüge
der Sonntagsarbeit beschrieb. Demnach soll eine knappe Mehrheit
der Französinnen und Franzosen, rund 50 %, dafür sein. Neben dem
Text stand ein halbes Dutzend Kurzinterviews im Rahmen einer Blitzumfrage
(‚Micro-trottoir'), wobei die Kommentare der Befragten ausnahmslos
positiv zur Sonntagsrarbeit ausfielen, wenn auch mit Nuancen. Allerdings,
kein Wunder: Die Umfrage war just gezielt unter Personen durchgeführt
worden, die gerade dabei waren, am Sonntag einzukaufen. Sie wurden
nach den Vorzügen dieses Tuns aus ihrer Sicht befragt...
Der Abschluss zeitlich befristeter Arbeitsverträge (bspw. vor dem
Hintergrund von Kuonjunkturschwankungen) soll nach dem Willen Präsident
Sarkozys zukünftig grundsätzlich möglich sein, während sie bislang
nur bei Vorliegen bestimmter Rechtfertigungsgründe zulässig waren.
Angeblich trägt all dies zum Abbau einer Massenerwerbslosigkeit,
deren starkes Anwachsen für die nächste Zeit befürchtet wird, bei.
In Wirklichkeit dürfte es sich allerdings so verhalten, dass diese
Maßnahmen es den Unternehmen erlauben, "vorhandene", also
bereits von ihnen eingestellte Arbeitskräfte besser und intensiver
zu "nutzen". Sei es durch die Aufhebung bisheriger Beschränkungen
der Wochenarbeitszeit - an Sonn- und Feiertagen -, sei es durch
erhöhten Druck auf die Arbeitskräfte durch "Prekarisierung"
ihres Beschäftigungsverhältnisses.
Ferner wird der Staat in naher Zukunft 330.000 ABM-Maßnahmen, also
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der öffentlichen Hand, finanzieren.
Bislang waren es 230.000 jährlich. Sarkozy erfindet also an dieser
Stelle nichts Neues hinzu, sondern fügt nur den vorhandenen ABM-Stellen
weitere hunderttausend hinzu. Allerdings stellt diese Maßnahme einen
Bruch mit bisherigen Positionen eines Großteils der regierenden
Rechten dar. Denn die französischen Konservativ-Liberalen spotteten
noch bis vor kurzem über die "sozialpolitische Verwaltung der
Arbeitslosigkeit" in Gestalt von ABM-Maßnahmen, solange sozialdemokratische
Regierungen dafür verantwortlich waren. In ihren Augen lag es nämlich
allein "am Markt", zusätzliche Arbeitsplätze zur Verfügung
zu stellen, hingegen solle die öffentliche Hand sich tunlichst heraushalten.
Nunmehr scheint ihr Glaube an "den Markt" und seine "Selbstheilungskräfte",
die sich zumindest auf dem Finanzsektor in jüngster Zeit gründlich
blamiert haben, jedoch teilweise erschüttert zu sein.
Allein am letztgenannten Punkt sind die neuen Maßnahmen, die Sarkozy
ankündigte, tendenziell "sozialdemokratisch" respektive
sozialstaats-technokratisch inspiriert. An den anderen Punkten setzen
sie die bisher verfolgte, strikt wirtschaftsliberale Linie fort:
Während das Wort "Regulation" infolge der Finanzkrise
zur Zeit in aller Munde ist und zum neuen Modebegriff zu werden
scheint, geht es darum, bestehende "Reglementierungen"
abzuschaffen. Jedenfalls solange sie dem Schutz der abhängig Beschäftigten
vor "Überausbeutung" dienen.