Die sozialpolitische Lage der 70er
Jahre in der BRD
In den 70er Jahren hat Europa und damit die ganze Welt eine tiefe
politische und wirtschaftliche Krise erreicht. Die Industrienationen
waren von Unruhen, Arbeiterstreiks und Studentenaufstände geprägt.
Nach dem II. Weltkrieg bis zum Jahre 1980 wurden mehrere Kriege von
Industrienationen geführt, um eine neue Ordnung in der Welt zu schaffen,
wie z.B. Korea- und Vietnamkrieg, die über Jahre gedauert haben. Dazu
sind die Kubarevolution 1961 und die Studentenbewegung in den 70er
Jahren zu nennen. Ein solidarisches Verhalten der Intellektuellen
auf internationaler Ebene wurde durch die marxistische Methodologie
bereits gestärkt.
Während der Zeit gab es eine hohe Arbeitslosigkeit und viele Arbeiterstreiks
in der BRD.1
"In der BRD ist die Anzahl der Erwerbstätigen von 1960 - 1972
um 2,3 Mio. zurückgegangen."1
Die Nachkriegsgeneration hat eine neue politische und gesellschaftliche
Landschaft gefördert. Die Meinungsäußerung eines Studentenführers
(SDS) in den 70er Jahren zeigt, wie die Vorstellung der Nachkriegsgeneration
von der Gesellschaft und die Forderung an die Politik in der BRD
waren: Sie wünschten sich
"ein schöpferisches Leben ohne Krieg, Hunger und repressiver
Arbeit und eine Gesellschaft, in der die Menschen das Schicksal
in die Hand nehmen und nicht mehr bewußtlos als unpolitische Objekte
von oben ... manipuliert werden". (Rudi Dutschke)2
Es gab eine Reihe von Auseinandersetzungen zwischen den etablierten
Parteien, den Politikern und Wissenschaftlern. Man versuchte, mit
allen möglichen Mitteln den Status Quo zu erhalten und Reformen
zu verhindern.
"Die Massenproteste wurden dagegen weiter fortgesetzt. 150.000
Menschen zogen im Februar 1968 wegen des Vietnamkrieges durch Westberlin,
250.000 marschierten in derselben Stadt auf einer "sozialistischen
Kundgebung der SDS".3
50.000 protestierten, gerufen vom SDS, gegen den Springer-Verlag,
der eine Hetzkampagne gegen die Studentenbewegung geführt hatte.
Die Prozesse haben übermäßig lange gedauert. Durch verschiedene
Diskussionen und Wege versuchten sich alle Parteien mit ihren ideologischen
Ansätzen, mit dieser Krisensituation auseinanderzusetzen und eine
Lösung zu finden. Die Haltung der politischen Entscheidungsträger
des Staates war teilweise extrem und führten zu einem massiven und
gewalttätigen Polizeieinsatz. Die traurige Bilanz der Osterdemonstration
1968 waren zwei Tote und mehre Verletzte. Der Photograph "Frings"
und der 27-jährige Student "Rüdiger Schereck" waren die
Opfer dieses Polizeieinsatzes. Am 11.4.1968 wird "Rudi Dutschke"
vor dem SDS-Zentrum von einem Rechtsradikalen erschossen.
Die Presse sowie die Tageszeitung "Bild" des Springer-Konzerns
und einige rechtsradikale Zeitungen wurden für die falsche Darstellung
der Studentenbewegung und ihrer Hetzkampagne verantwortlich gemacht.
Die Studenten schrieben im Münchner Studentenflugblatt:
"Wir appellieren an die Öffentlichkeit, auch in diesem Fall
die Schreibtischmörder zu sehen, die auch hier die Attentäter ausbilden
und ihnen den Einsatzbefehl geben".
Der Springerkonzern wird als der exponierteste Teil der Kampagne
gegen die Demokratisierung genannt.
Die bundesdeutsche Politik mußte neue Maßnahmen ergreifen, um mit
den gesellschaftlichen Problemen fertig zu werden.
Iranische Studenten in den 70er Jahren
In den 70er Jahren waren die politischen Verhältnisse im Iran nach
dem Sturz Mosadegh (1953), der durch einen Militärputsch von der
"CIA" unterstützt wurde, nicht stabil.
Die iranischen Studenten, die schon im Ausland studierten, haben
das Alltagsleben der europäischen Länder vor und nach dem zweiten
Weltkrieg erfahren.
Europa steckte nach dem Krieg in einer wirtschaftlichen und politischen
Krise, wie z.B. Ölkrise in den 70er Jahren. Viele iranischen Studenten,
die bereits an deutschen Universitäten studierten, haben sich zuerst
in ihre eigene Organisation (CISNU) "Confederation of Iranian
Students National unit" angeschlossen und später mit verschiedenen
Studentenverbände wie dem "AstA" Kontakt aufgenommen.
Wie eine iranische Oppositionelle, A. Tehrani, die kurz nach dem
zweiten Weltkrieg in die BRD eingereist war, berichtete, waren die
Kommunistischen Parteien wie die KPD und alle linken Zeitschriften
bis 1957 verboten.
Viele iranische Studenten, die unter dem Schahregime im absoluten
Terror lebten, haben mit der Einreise in die BRD bei der ersten
Möglichkeit zu linken Organisationen Kontakt aufgenommen. Wegen
des Vietnamkrieges, Koreakrieges, der Kubakrise und den Unruhen
in allen Kontinenten der Welt, begleitet von ökonomischen Krisen
wie die Ölkrise 1973 gab es eine Reihe solidarischer Zusammenarbeit
zwischen den Intellektuellen und Oppositionellen aus aller Welt,
die durch die linken Organisationen in der BRD präsentiert und geprägt
wurde.
Im Mai 1968 wurde der Schah von Persien von der damaligen Regierung
in die BRD eingeladen. Die Einladung eines Diktators von westdeutschen
Politikern hat Wut und Empörung bei der deutschen Bevölkerung und
den iranischen Studenten ausgelöst.
"Die iranischen Studentenorganisationen in Zusammenarbeit mit
dem AstA der Universitäten in Westberlin haben eine Nacht vor der
Einreise des Schahs am 26. Mai 1968 Flugblätter in die Briefkästen
eingeworfen. In Steckbriefen haben sie den Schah "Mörder"
genannt".4
Am nächsten Morgen kamen mehrere tausend Menschen und solidarisierten
sich mit den iranischen Oppositionellen gegen das Schahregime und
protestierten.
In Berlin haben die Jubelperser, die vom SAVAK organisiert wurden,
mit Eisenstangen, Messern und Ketten die Schahgegner bedroht und
angegriffen.
In den 70er Jahren konnte man sehen, wie die Politiker sowie die
Presse massiv gegen die Studenten vorgegangen sind. Der brutale
Polizeieinsatz gegen die Demonstranten, die gegen den Schah protestierten,
hat einen Studenten zum Tode geführt. "Benno Ohnesorg"
wurde von hinten von einem Polizeibeamten erschossen. Die iranischen
Studenten haben die Ereignisse folgendermaßen geschildert:
"Die Polizei hat zwei Tage lang nach den Demonstrationen viele
iranische Staatsbürger auf Autobahnen, in Straßenbahnen und in anderen
Verkehrsmitteln unterstellt und mehrere Personen wurden festgenommen".5
Den iranischen Studenten und Staatsbürger, die gegen das Schahregime
waren, wurde die Ausweisung in den Iran angedroht.
Die Auswirkung der politischen und ökonomischen Zusammenarbeit
zwischen BRD und Iran
Infolge der Zusammenarbeit zwischen dem iranischen Geheimdienst
(SAVAK) und dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND), die seit
1960 "out of area" eine Residenz in Teheran hat,6 wurden
viele iranische Studenten erkannt. Über diese Zusammenarbeit äußerte
sich im Januar 1977 der damalige Außenminister ‚Ali abas Khalatbar':
"Die Zusammenarbeit zwischen BND und SAVAK sei so eng, daß
der iranische Geheimdienst sogar regelmäßig Informationen über hierzulande
lebende persische Staatsbürger erhalte". 7
Der bundesdeutsche Regierungssprecher ‚Grünwald' äußerte dazu: "Es
geht um die gegenseitige Unterrichtung von sicherheitsgefährdenden
Bestrebungen."8
Im Juli 1968 - während des Schah-Besuchs - hat "SAVAK"
mehrere Aktivisten und Gegner des Regimes durch ihre komplizierte
und hochentwickelte Spionagetechnik, die sie von den Deutschen gekauft
hatten, entdeckt. Die Folge dieser Verfolgungsjagd war, dass Iraner,
die nach Iran zurückgekehrt sind, verhaftet und gefoltert wurden.
Einige hundert haben aus Angst vor dem Folterregime versucht mit
vielen Schwierigkeiten in ein anderes Land auszuwandern. Der Weg
hierzubleiben, ist auch nicht einfach gewesen. Manche haben ihre
Studienzeit verlängert, einige haben weiter studiert, andere haben
geheiratet, um in der BRD bleiben zu können.
Am Anfang war es aus kulturellen Gründen nicht einfach einen Asylantrag
in der BRD zu stellen, da man dies im Iran nicht gerne sah. Man
gab sich der Hoffnung hin, bald durch einen Aufstand das Regime
zu beseitigen. Deshalb hatten viele Iraner mit typischen Schwierigkeiten
zu kämpfen, die für viele Ausländer in der BRD galten, z.B. Aufenthaltsberechtigung,
Arbeitserlaubnis, finanzielle Schwierigkeiten. Auch die Stipendien
seitens des Schahregimes wurden unterbrochen. Eine Rückkehr war
schwierig, Verhaftung und Folter wurden angedroht.
Kurz vor und während der Revolution im Jahre 1979 - besonders nach
der Revolution - sind viele iranische Staatsbürger nach langen Jahren
des Exils aus aller Welt in den Iran zurückgekehrt. Eine Reihe von
Exilpolitiker, Schriftsteller und Künstler lebten mehr als 40 Jahre
im Exil.
Kurz nach der Revolution wollten über 150.000 Iraner, die über 40
Jahre in der UdSSR im Exil lebten, nach Iran zurückkehren. Das neue,
von Liberalen geführte Übergangsregime hat sich geweigert, sie wieder
aufzunehmen. Wenige Monate später sind einige ohne ihre Familie
über Westeuropa in die Heimat zurückgekehrt. Aber der demokratische
Zustand, der vom Volk während der Revolution in Kraft gesetzt und
gepflegt wurde, hat nicht lange gedauert.
Das neue Übergangsregime hat wegen der Machtinteressen die Entwicklung
der Revolution gestoppt. "Wir wollten Tropfen und keinen Sturm",
so Premierminister des Übergangsregimes "Bazargan".
1980 - kurz nach der Revolution - war eine radikale Veränderung
von unten nicht mehr möglich. Ein systematischer Angriff auf die
Parteien, die auf nicht-islamischer Seite standen wurde geplant.
Tausende von Gegnern wurden verhaftet, zum Tode verurteilt und viele
sind wieder ins Exil geflüchtet, darunter Kommunisten, Demokraten,
Teile der Liberalen und anderer Gegner des Regimes.
Eine große Auswanderungswelle in die USA begann 1980 kurz nach der
Revolution. Allein in Kalifornien leben etwa 650.000 Iraner.
Durch die Niederlage aller politischen Kräfte gegen die neue islamische
Republik, sind noch mehr Menschen ins Ausland geflüchtet, viele
auch nach Westeuropa. Zwischen 1979 und 1990 waren es über 5 Mio.
"Allein in der BRD haben 1980 etwa 749 Iraner Asylantrag gestellt"9.
1985 ist die Anzahl der geflüchteten Iraner in der BRD auf 8.840
Personen gestiegen. Zurzeit leben in der BRD bereits über 114 tausend
Iraner.
Die Auswanderungswelle dauerte über die Jahre 1985-1991 an, da ein
harmonisches Leben nicht mehr möglich war.
Bis 1990 lebten fast alle politischen Organisationen im Ausland.
Bis zu dieser Zeit lebten die Iraner mit der Hoffnung bald zurückzukehren,
da eine Niederlage der islamischen Regierung nahestand.
Ab 1990 - kurz nach der Beendigung des Iran-Irakischen Krieges haben
viele Iraner die Hoffnung verloren zurückzukehren. Aus diesem Grund
haben sie die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt. Viele Iraner
sind auch aus der BRD weitergewandert. Die Gründe für diese Ereignisse
waren:
1. Eine Rückkehr in den Iran war fast unmöglich, da die politische
Zustand sich immer wieder mehr zugespitzte.
2. Eine Integration in die BRD, und damit verbunden, die Möglichkeit
eines langfristigen Aufenthalts war nicht einfach, teilweise unmöglich.
3. Angriffe (politische Angriffe und Attentate durch den iranischen
Geheimdienst "SAWAMA" auf iranische Staatsbürger) haben
das Gastgeberland misstrauisch gemacht (die Angriffe waren in der
BRD besonders massiv)
"Am 24. April 1982 überfielen rund 180-200 bewaffnete Regime-Anhänger
ein Studentenwohnheim in Mainz.
Der Überfall war genauestens geplant, die Schläger waren Besitz
von Zimmernummern der oppositionellen Iraner. Das Resultat war 28
Verletzte und ein Toter".
im Generalstaatsanwalt " Hempel" sprach von "Beweisschwierigkeiten".
10
Die Attentäter wurden freigelassen.
Die weiteren Angriffe von iranischen Geheimdienstlern auf Oppositionellen
haben über 20 Toten in der BRD gefordert.
Das rechte Auge der deutschen Justiz war blind gegenüber diesen
Ereignissen.
Am 17.09.1992 wurden vier Teilnehmer eines sozialistischen Kongresses
der Internationalen (SI) in Berlin ermordet: Der Generalsekretär
der kurdischen, demokratischen Partei Irans, Dr. Scharaf Kandie
und drei seiner Begleiter wurden im Berliner Restaurant "Mykonos"
Opfer dieses Anschlages. Ein Attentäter war auch beim Überfall am
24. April 1982 auf das Studentenwohnheim in Mainz beteiligt. Man
hat sich schutzlos und unsicher gefühlt. Die Iraner waren sogar
den deutschen Behörden gegenüber mißtrauisch und beim Auskunftgeben
vorsichtig. In einigen Großstädten wurden Antiterrorkommites von
iranischen Oppositionellen gebildet. Die Terrorakte aber gingen
weiter. Dazu kam ein Unsicherheitsgefühl durch faschistische Angriffe
rechter Organisationen und Parteien in der BRD. Man war sich nicht
sicher ob der Artikel "der Staat muss die bedrohten Menschen
mit staatlicher Gewalt schützen".11 eine Bedeutung hat.
Diese Ereignisse haben dazu geführt, dass einige Iraner sich einem
anderen, sicheren Land zugewandt haben.
Die iranischen Oppositionellen mit ihren gesamten Familien befinden
sich nach wie vor in einer schwierigen Lage. Neben Wohnung, Arbeit
und vielen weiteren Schwierigkeiten gibt es auch das Problem, dass
sie sich nicht sicher fühlen und sich in strengster Form schützen
müssen.
Es ist jetzt einige Jahre von Mikonos Geschichte vergangen. Zwei
von Attentäter sind schon freigelassen worden.
Jetzt wird der Top Terrorist Darabi der schon mehrere Anhänger in
Berlin und in Süd Lebanon hat freigelassen.
Der Terrorist und seine Anhänger werden seine Freilassung durch
die deutsche Regierung als ein Sieg bezeichnen und mehr mut bekommen.
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen islamische Republik
Iran und die BRD geht weiter.
Das einzige wofür sich die herrschenden Regierungen in beiden Ländern
interessieren ist rein Profit auf jeden Kosten.
Die Menschenrechte werden verachtet und die Menschenrechts Organisationen
schweigen über die neuen Ereignisse.
Man stellt sich die Frage, wer ist eigentlich Terrorist, von wem
werden sie organisiert und gesteuert, welche Begünstigungen heben
sie, welche privillegien genießen sie und vor allem Wesen Interessen
sie folgen und eifrig durchsetzten.?
Nach 11 September haben westlichen Länder gemeinsam mit ihren verbündeten
in den ganzen Welt einen Pakt gegen den Terrorismus beschlossen.
Das einzige was dieser Pakt erreicht hat, ist die Abbau der Rechte
der Menschen, Durchsetzung der Überwachungsgesetze, Einschränkung
und Kontrolle der Pressefreiheit.
Die einzigen die darunter leiden müssen sind in den kapitalistischen
Gesselschaften Menschen die das Recht auf Arbeit verlieren. Außerdem
ihre persönliche Freiheit wird mehr und mehr eingeschränkt.
In den Entwicklungsländer sind Menschen die massiv von der Invasionen
und Krieg von außen und Gewalt von eigenen Regierungen gedroht werden.
Die Menschen verlieren ihren existent und das Recht auf friedliches
Leben.
Eine Antwort auf die Frage "wie man mit der Situation fertig
werden kann" ist noch nicht ausdiskutiert.
Die Quellen:
1. Che, schah, Shit, ElefantenPress, S.45
2. Spiegel vom 24. Juni 1968, Nr. 26, 22. Jg, S. 42
3. ebd.
4. Spiegel, 24. Juni 1968, Nr.28, 22. Jg
5. Bericht eines iranischen Studenten von 1968 in der BRD.
6. Analyse und Kritik Nr. 377, 5. April, S.8.
7. ebd.
8. ebd.
9. Statistisches Jahrbuch der Deutschen, 1995, 5. S. 68.
10. AK Nr. 377, 5. April 1995, S.8.
11. Koch-Arzberg,Claudia, Die schwierige Integration. West deutsche
Verlag 1985, S. 5, Zitat, Mehrländer 1978, S. 115
Gooya ist eine unabhängige, parteilose
Zeitung der iranischen Oppositionellen in der BRD.
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Unsere Kontaktadresse:
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Februar 2003 Nr.1